Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Schulbehörde auf dem Tiefpunkt: Bezirksversammlung rügt Behörde
Allein an drei Fällen aus der jüngsten Vergangenheit lässt sich erkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und der Schulbehörde auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Das Mindestmaß an Beteiligung der Bezirke ist die Anhörungspflicht vor der Entscheidung des Senats oder einer Fachbehörde über die Ansiedlung von Schulen, die aus dem Bezirksverwaltungsgesetz hervorgeht. Dieser Pflicht ist die Schulbehörde weder bei dem Neubau einer Grundschule auf dem Schulgelände Am Schierenberg in Rahlstedt noch bei dem 100-Millionen-Euro-Projekten im südlichen Wandsbek nachgekommen. Auch bei der Standortsuche in den Walddörfern wurde die Öffentlichkeit vor den bezirklichen Gremien informiert und Referenten, die in den Regionalausschuss geladen wurden, erschienen nicht.
Dies veranlasste die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung mit dem Titel „Fehlerhafte Schulentwicklung im Bezirk Wandsbek: Zusammenarbeit der Behörde für Schule u. Berufsbildung (BSB) und Schulbau Hamburg (SBH) mit dem Bezirk Wandsbek auf dem Tiefpunkt“ einzubringen. Das hier ein schweres Versäumnis vorliegt, wurde nicht zuletzt durch Rot-Grün selbst bestätigt, die die Kritik an der Schulbehörde durch einen Ergänzungsantrag noch verschärften. Der Abstand zwischen dem rot-grünen Senat und den Bezirken ist damit mehr als deutlich.
Die Bezirksversammlung stimmte sodann einstimmig zu, die Schulentwicklung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) als fehlerhaft zu verurteilen und sprach eine Rüge aus.
Trotz gesetzlicher Vorgaben beteiligt die BSB den Bezirk und die Bezirksversammlung nicht. Lediglich der Bezirksamtsleiter wird in großer Runde mit allen Fachbehörden und den 7 Bezirken zweimal im Jahr informiert. In dieser großen Runde können keine Details zu sozialräumlichen Analysen des Bezirkes für die 412 Schulen in 22 Schulregionen, in 7 Bezirken und 104 Stadtteilen besprochen werden.
Zur konstruktiven Lösungsfindung regt der Antrag erneut an, den Bezirk zu beteiligen, entsprechende Informationen bereitzustellen und zu ergründen, warum die Beteiligung ausgeblieben ist.
„Die Fronten sind verhärtet“, sagt Jörn Weiske, Sprecher für Bildung und Sport der CDU-Fraktion Wandsbek, „und eine Zusammenarbeit mit den Fachbehörden wird von Seiten des Senates bislang mehrfach verweigert, trotz vieler Fehlplanungen bei den Schulen, den Schulstandorten und den Schulsportstätten. Das muss sich ändern.“
