Auskunftsersuchen vom 15.07.2022 Drs. 21-5566.1
Sachverhalt:
In den Drucksachen 21-3566.1 und 21-4742.1 wurde die Frage zur gerechten Verteilung der
Standorte der öffentlichen Unterkünfte für den Bezirk Wandsbek unzureichend beantwortet, bei
Berücksichtigung der Ausgangslage gem. Verständigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative
(Drs. 21/5231):
„Bei der Standortplanung sind aus Gründen der Ausgewogenheit zuvörderst die Stadtteile in
den Blick zu nehmen, die bisher noch keine beziehungsweise anteilig geringen Beiträge zu
Unterbringungsverantwortung erbracht haben.“
Der Bezirk Wandsbek besteht aus den 18 Stadtteilen:
Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf, Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop,
Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt,
Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf, Rahlstedt
In einigen Stadtteilen vom Bezirk Wandsbek sind eine große Anzahl von öffentlichen
Unterkünften und Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen und in anderen Stadtteilen
wenige oder keine öffentlichen Unterkünfte und Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Der bisher gewählte Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) berücksichtigt nur den
gesamten Bezirk Wandsbek.
Bei der Berücksichtigung der Infrastruktur müssen jedoch die einzelnen Stadtteile betrachtet
werden. Hier entstehen die lokalen Versorgungsengpässe, wo aber versäumt wird
entsprechenden Daten der Infrastrukturkriterien zu erheben. Die zuständigen Behörden können
oder werden nicht informiert. Es ist den zuständigen Behörden nicht möglich zu prüfen, dass
eines oder mehrere Kriterien nicht erfüllt sind und ob Maßnahmen zur Verbesserung der
Situation erforderlich sind.
Weiterführende, vertiefte Analyse einzelner geplanter Standorte sind weiterhin dringend nötig
und erforderlich.
Auf Nachfragen zu den bestehenden und geplanten Flüchtlingsunterkünften war es bisher
gängige Praxis auf die Karte für Flüchtlingsunterkünfte https://geoportalhamburg.
de/fluechtlingsunterkuenfte/?bezirk=5 zu verweisen. Dies ist nicht zielführend, da die
Internetseite nicht gepflegt wird und daher der aktuelle Stand nicht anzeigt wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt
wie folgt Stellung: 31.08.2022
Vorbemerkung:
Sowohl dem Bezirksamt als auch der Bezirksversammlung Wandsbek gilt großer Dank für
die Solidarität mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine und anderen Ländern und für
die Unterstützung bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten. Damit leistet
der Bezirk Wandsbek einen wichtigen Beitrag, dass es Hamburg gelingt, neben den mit
Stand 8. August 2022 insgesamt bereits rund 12.500 zusätzlich geschaffenen Plätzen die
weiterhin erforderlichen Kapazitäten zu realisieren und den Schutzsuchenden einen
sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.
Die Sozialbehörde hat bereits mit den Drs. 22/8879, 22/8924 und 22/8934 ausführlich zur
aktuellen Zugangs- und Unterbringungssituation, insbesondere für den Bezirk Wandsbek,
und der daraus folgenden Notwendigkeit der Schaffung weiterer
Unterbringungskapazitäten berichtet.
Die Sozialbehörde wird in enger Abstimmung und mit Unterstützung des Bezirksamtes
Wandsbek dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
dass sich die Menschen auch an den neuen Standorten gut aufgenommen fühlen können
und diese gut an die soziale Infrastruktur angebunden sind.
Hamburg informiert im Übrigen ausführlich auf https://www.hamburg.de/ukraine zum
Thema Geflüchtete aus der Ukraine. Diesbezüglich siehe auch
https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16053156/2022-04-04-sozialbehoerde-weitereunterkuenfte/.
1) Wo befinden sich die einzelnen Standorte der öffentlichen Unterkünfte und mit wie vielen
Plätzen in den Stadtteilen des Bezirkes Wandsbek? Bitte die einzelnen Standorte pro Stadtteil
und pro Plätzen je Standort in Tabellenform aufführen
Sozialbehörde:
Im Bezirk Wandsbek befinden sich 29 Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
(örU):
