Kleine Anfrage vom 03.03.2023
Drs. 21-6683
Sachverhalt:
Seit Juni 2021 sind der Verwaltung und den zuständigen Fachbehörden die Probleme um die Weiterentwicklung des Geländes des TSV Hohenhorst, der Musikschule Rahlstedt und der Kita durch den Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek bekannt.
Mit der Drucksache 21-5354 (Juni 2022) antwortet das Bezirksamt Wandsbek auf die Frage: „Welche Lösungen strebt das Bezirksamt Wandsbek für die betroffenen sozialen Einrichtungen TSV Hohenhorst, Musikschule und KITA bis 2025 an?“
Antwort des Bezirksamtes Wandsbek: „Ergebnisse und Lösungen liegen noch nicht vor“
Mit der Drucksache 21.6231 (November 2022) antwortet das Bezirksamt:
„Im Gespräch am 25.11.2022 wurde vereinbart, dass die Bezirksamtsleitung mit den in diesem Termin überreichten Unterlagen den Versuch unternimmt, eine Stellungnahme der BUKEA zu den Themen Landschaftsschutz, Außengebiet und Wald zu erreichen. Ein Ergebnis liegt bezogen auf den Termin zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 14.03.2023
1. Wann haben die Gespräche, die am 25.11.2022 mit dem TSV Hohenhorst vereinbart wurden, zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) stattgefunden?
Bezirksamt Wandsbek: Fehlanzeige.
- Wurde dem Bezirksamt Wandsbek eine Stellungnahme der BUKEA zu den Themen Landschaftsschutz, Außengebiet und Wald an der Kielkoppelstraße mitgeteilt?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja. Die BUKEA weist auf die Belange des Landschaftsschutzes, Arten- und Biotop- schutzes sowie der Wasser- und Forstwirtschaft hin. Diese werden – soweit betroffen – beim weiteren Vorgehen zu berücksichtigen sein. - Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Welche Lösungen strebt das Bezirksamt Wandsbek für die betroffenen sozialen Einrichtungen TSV Hohenhorst, Musikschule und KITA bis 2025 an?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt geht davon aus, dass das von den Einrichtungen in den Blick genommene, südlich des Sportplatzes gelegene und bereits bebaute Grundstück Kielkoppelstraße 9a und 9b als im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne von § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen ist und dem Grunde nach Baulandqualität besitzt. Ziel ist es, die Realisierungsmöglichkeiten am Standort unter Berücksichtigung der maßgebenden Be- lange zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.Mit dem TSV Hohenhorst wurde am 27.02.23 ein erstes Orientierungsgespräch zu den dargestellten Rahmenbedingungen geführt.
