CDU fordert Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in Wandsbek
Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentralisierung zum Bezirklichen Ordnungsdienst war eine bessere Koordination bezirklicher Belange und damit eine Steigerung der Effizienz. Seit seiner Auflösung durch den SPD-Senat in 2014, steht kein Personal mehr zur Verfügung, um präventiv und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Stadt bzw. den Bezirk verschandeln. Neben der Verschmutzung des öffentlichen Raums, gehört dazu auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die zunehmende geduldete illegale Nutzung des öffentlichen Raums, z.B. durch die Errichtung von Lagerstätten oder aggressive Bettelei.
Dazu Christin Christ, Fachsprecherin für Innere Sicherheit der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Abschaffung durch die SPD war ein gravierender Fehler! Allein die Corona-Zeit hat sehr deutlich gezeigt, dass es sinnvoll ist, zusätzlich zur Polizei, ein weiteres Organ zu haben, das Ordnungswidrigkeiten, Verschmutzungen usw. aufdeckt und sanktioniert. Die seit Jahren zunehmende Verwahrlosung vieler öffentlicher Wege, Straßen, Plätze und Parks macht die damalige Fehlentscheidung ebenso deutlich. Denn die negative Entwicklung des öffentlichen Raumes ist nicht nur eine bloße Frage der Ästhetik, sondern führt auch zu einem allgemein sinkenden Sicherheitsgefühl.
Wir wollen, dass unser Bezirk auch weiterhin als schön und lebenswert angesehen wird! Um die Polizei zu entlasten und gleichzeitig die Kompetenzen zu bündeln, fordern wir die Wiedereinführung eines eigenen Ordnungsdienstes für Wandsbek. Dieser muss personell und technisch gut ausgestattet werden und soll eng an die Politik angebunden sein, damit unmittelbar auf gewisse Entwicklungen reagiert werden kann.“
Vermehrte Schwerpunkteinsätze des bezirklichen Kontrolldiensts des Bezirks Mitte, wie es die neue Wandsbeker Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag vorschlägt, wird hingegen nicht zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage beitragen können.
Mit einem Antrag setzt sich die CDU-Fraktion Wandsbek für die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes ein.
