Welche Straßen im Bezirk Wandsbek sind noch nicht erstmalig endgültig hergestellt
Drs. 22-1031
Kleine Anfrage vom 06.02.2025
Sachverhalt:
Das Bezirksamt Wandsbek hatte im Internet unter http://www.hamburg.de/contentblob/1429242/6cd56582448b11d57e260409e1b04360/data/downlaod-pdf-strassenliste.pdf eine
Liste mit noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Straßen im Bezirk Wandsbek veröffentlicht.
Dieser Link funktioniert nicht mehr. Auf der Seite https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/wandsbek/themen/verkehr/endgueltig-herzustellende-strassen-wandsbek-76824 ist angegeben, dass im Bezirk Wandsbek über 300 Straßen noch nicht erstmalig endgültig hergestellt sind. Eine Liste, welche Straßen es sind, gibt es nicht. Das Raussuchen der über 300 Straßen aus dem Geoportal ist nur für sehr geübte Anwender möglich und für Bürger daher keine Alternative zu einer Gesamtliste.
Das Bezirksamt Eimsbüttel hingegen bietet seinen Bürgern den Service einer aktuellen Gesamtliste des Bezirks auf Hamburg.de mit dem vom Stand 28.11.2024 an: https://www.hamburg.de/resource/blob/62290/ea0d810ca8da2bb1163c2171f82a2723/d-unfertige-strasseneimsbuettel-data.pdf
Das Bezirksamt Eimsbüttel schreibt diese Liste jährlich fort.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 10.02.2025
1. Welche Straßen im Bezirk Wandsbek sind nach Auffassung des Bezirksamtes noch nicht endgültig hergestellt? Bitte die Liste der unfertigen Straßen dieser Anfrage anhängen und nach Stadtteilen sortieren.
Bezirksamt Wandsbek:
Im Jahr 2007 wurde einmalig eine Liste erstellt, um einen Überblick über die zu diesem Zeitpunkt in Wandsbek nicht endgültig hergestellten und damit auch nicht betragspflichtig
abgerechneten Straßen zu erhalten. Neben der Feststellung der reinen Anzahl der Straßen sollte hier eine grobe Priorisierung der Baumaßnahmen stattfinden. Diese Liste wurde
im Jahr 2017 letztmalig aktualisiert. Es ist seitens des Bezirksamtes nicht mehr vorgesehen, diese Liste fortlaufend zu aktualisieren, da die Abrechnung für eeH-Maßnahmen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke obliegt.
2. Wie wird im Bezirksamt Wandsbek dokumentiert (z.B. Liste), wenn eeH-Maßnahmen durchgeführt, vom Bezirksamt abgenommen wurden und damit eine „Erstmalige Endgültige
Herstellung der Straße“ erfolgte?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe zu 1.
3. . Wird diese aktualisierte Auflistung (Erstmalige Endgültige Herstellung der Straßen) aus dem Bezirksamt Wandsbek den Gremien der Bezirksversammlung vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt. Siehe zu 1.
a. Wenn ja, in welcher Form und in welchen zeitlichen Abständen?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wann sollen welche Straßen nach der Liste des Bezirksamtes Wandsbek erstmalig endgültig hergestellt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Aktuell laufen Planungen zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Stofferkamp.
5. Warum ist diese Liste des Bezirksamtes Wandsbek zu den nicht endgültig hergestellten Straßen nicht mehr auf Hamburg.de zu finden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe zu 1.
6. Wann wurden die Gremien der Bezirksversammlung informiert, dass seitens des Bezirksamts Wandsbek nicht mehr vorgesehen ist die Liste, wo noch keine Erstmalige Endgültige Herstellung der Straßen erfolgte, fortlaufend zu aktualisieren und die Liste von der Internetseite entfernt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe zu 1. Eine Informationspflicht des Bezirksamtes liegt nicht vor.
a. Wenn keine Information erfolgte, warum nicht?
