Weitere Nutzung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark transparent darstellen
Kleine Anfrage vom 17.01.2025
Sachverhalt:
Am 6. Juli 2023 brachte die rot-grüne Koalition einen Antrag in die Bezirksversammlung ein mit dem Titel „Betriebsgebäude im Eichtalpark fit machen für zukünftige Nutzungen“ (Drs. 21-7357). Der Antrag wurde unverändert beschlossen.
Am 18.10.2024 hat die CDU-Fraktion mit Drucksache 22-0367 den Sachstand dazu abgefragt. Die Verwaltung gab an, dass ein Prüfbericht mit einem Sanierungsfahrplan bereits seit Ende August 2024 vorliege. Auf der Basis werde eine Lösung mit der Finanzbehörde und der BUKEA zur Finanzierung der Kosten für eine Sanierung gesucht. Der Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan wurde bis heute nicht im zuständigen bezirklichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt. Stattdessen fiel der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz im Januar 2025 aus, da es angeblich nicht genügend beratungsfähige Tagesordnungspunkte gab.
Zudem soll es laut Drucksache 22-0367 zwei Interessenten für die Nutzung des Betriebsgebäudes geben. Eine konkrete Benennung der Interessenten erfolgte nicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 24.01.2025
1. Warum wurde der Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan für das Betriebsgebäude im Eichtalpark nicht bereits im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Prüfbericht soll im Februar 2025 im KUV vorgestellt werden.
2. Warum ist der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz im Januar 2025 abgesagt worden, statt den seit Monaten vorliegenden Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan für das Betriebsgebäude im Eichtalpark vorzustellen?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Vortrag zum Prüfbericht für das Betriebsgebäude war noch nicht abgeschlossen und somit auch nicht bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung angemeldet worden.
3. Welche Eckpunkte hat der Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan für das Betriebsgebäude im Eichtalpark ermittelt? Bitte detailliert darstellen.
Bezirksamt Wandsbek:
Für das „Betriebsgebäude Eichtalpark“, wurde eine Energieberatung durchgeführt. Es wurde das Energieeinsparpotential von Sanierungsmaßnahmen ermittelt und gegenübergestellt. Es hat eine Abschätzung der Investitionskosten und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegeben. Im Detail wurde eine Grundlagenermittlung, Bestandsanalyse, Energieeffizienzanalyse mit konkrete Verbesserungs- bzw. Optimierungsvorschläge im Sinn eines Sanierungsfahrplans erarbeitet.
4. Welche Gesamtkosten beträgt voraussichtlich die Sanierung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark?
Bezirksamt Wandsbek:
Zunächst der Hinweis, dass der Bericht die Kosten für eine energetische Sanierung umfasst. Hierin sind keine Kosten für die Sanierung der Innenräume z.B. Toilettenanlage,
Küchenzeile usw. enthalten. Es fand eine Variantenbetrachtung statt und die Kosten liegen zwischen 190.420 € und im günstigsten Fall 22.250 € laut Prüfbericht.
5. Aus welchen bezirklichen Haushaltstiteln sollen diese Kosten gedeckt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Drs. 22-0367 Antwort zu Frage 2.
6. Welche Kosten in welcher Höhe können nicht aus den bezirklichen Mitteln gedeckt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 5.
7. Welche Zusagen über finanzielle Mittel hat der Bezirk von der Finanzbehörde und von der BUKEA für die Sanierung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark erhalten?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 5.
8. Welche Nutzungen sind für das Betriebsgebäude im Eichtalpark vorgesehen?
Bezirksamt Wandsbek:
Darüber wurde noch nicht entschieden.
9. Wer sind die in der Drucksache 22-0367angegebenen zwei Interessenten zur Nutzung des Betriebsgebäudes und besteht deren Interesse weiterhin?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja. Im Übrigen siehe Drs. 22-0367 Antwort zu Frage 7.
10. Hat das Betriebsgebäude im Eichtalpark einen Wasseranschluss?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
11. Hat das Betriebsgebäude im Eichtalpark einen Abwasseranschluss?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein.
12. Hat das Betriebsgebäude im Eichtalpark eine Toilette?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
13. Wann ist mit dem Beginn der Sanierung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark zu rechnen?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Zeitpunkt steht noch nicht fest.
14. Wann ist mit einer Nachnutzung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark zu rechnen?
Bezirksamt Wandsbek:
Da die Baumaßnahmen im Eichtalpark und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen bzw. begonnen wurden, kann kein Termin genannt werden.
