Was ist los an der Remstedtstraße?
Kleine Anfrage vom 02.05.2024
Drs. 21-8899
Sachverhalt:
An den Einfahrten der Remstedtstraße befinden sich seit Monaten Absperrgitter. Für eine Baustelle von Stromnetz Hamburg. Die Baustellen sind sporadisch besetzt. Die Bushaltestellen Schweriner Straße stadteinwärts und stadtauswärts sind verlegt. Die Bauzeit sollte am 31.März 2024 beendet sein. Nun wurde eine Verlängerung bis Juni 2024 angegeben.
Für die Baustellenkoordination im Bezirk Wandsbek sind die bezirklichen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren zuständig (siehe Drucksache 21-8811) „Darüber hinaus ist es Aufgabe der bezirklichen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren, die aktuellen, bezirksrelevanten Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und den bezirklichen Gremien zu vermitteln.“
Das Bezirksamt Altona hat eine Internetpräsenz geschaffen, wo alle Baustellen im Bezirk Altona aufgeführt sind (siehe Drucksache 21-8811) „Um die kommunikativen Maßnahmen und Botschaften der Projektverantwortlichen zu harmonisieren und zu bündeln, übernehmen die bezirklichen Baustellenkoordinator:innen aufgrund ihrer Ortskenntnisse, den regionalen Besonderheiten und der Nähe zu den bezirklichen Stakeholdern die dafür notwendige Koordinierung. Hier dient als Best Practice Beispiel die Internetpräsenz unter: https://www.hamburg.de/altona/baustelleninfos.
Die Arbeit des Bezirksamtes Altona dient als Pilotprojekt, das allen anderen Bezirksämtern in seiner Gestaltung zur Verfügung steht. Die anderen Bezirksämter wurden eingeladen
dem Beispiel Altonas zur bezirklichen Baustellenkommunikation zu folgen. Hier gibt es aktuelle Baustelleninformationen vom Leitungserneuerungen bis zu Asphaltarbeiten innerhalb des Bezirks.“
In der Remstedtstraße12 befindet sich ein Wohnhaus, dass seit Jahren leer steht. Für die Überprüfung des Wohnungsleerstandes ist das Bezirksamt Wandsbek zuständig. „Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ist für Markt- und Ordnungsaufgaben zuständig. Außerdem liegen die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Umweltschutz und Wohnraumschutz im Aufgabenbereich dieses Fachamtes.“
„Grundsätzlich ist es Ziel der zuständigen bezirklichen Dienststellen, die Zweckentfremdung, soweit möglich, ohne Zwangsmaßnahmen durch freiwillige Abhilfe zu beenden. Insoweit liegt ein Schwerpunkt der Tätigkeit weiterhin in der Beratung und nicht jeder Verstoß wird durch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens sanktioniert.“ (siehe Drucksache 22/12728 Wohnraumschutzbericht 2021 vom 22.08.2023)
Auf dem Gehweg der Remstedtstraße 21 befindet sich seit Monaten eine Baustelle. Für die Überprüfung der Straße und Gehwege (Nebenflächen) ist das Bezirksamt Wandsbek zuständig. Im Bezirk Wandsbek werden in der Regel ein- beziehungsweise zweimalige monatliche Begehungen
Hierzu ist der Bezirk Wandsbek in Straßenbaureviere unterteilt. Die Straßenbaureviere werden u.a. von den Wegewarten des Bezirkes betreut.
„Wegewartinnen und Wegewarte verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung in einem Beruf des Baugewerbes (zum Beispiel im Straßen- und Tiefbau oder Garten- und Landschaftsbau) und haben mindestens zweijährige Berufserfahrung“ (siehe Drucksache 22-8516).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 15.05.2024
1. Welche Aufgaben haben die die bezirklichen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren bei der Baustellenkoordination im Bezirk Wandsbek und ist es Aufgabe der bezirklichen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren die aktuellen, bezirksrelevanten Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und den bezirklichen Gremien zu vermitteln?
Bezirksamt Wandsbek:
Die bezirkliche Baustellenkoordination verantwortet den Koordinierungsprozess mit allen Veranlassern für Baumaßnahmen auf den Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung (BSGB) und für die bezirklichen Maßnahmen auf dem untergeordneten Straßennetz. Darüber hinaus werden auch besondere verkehrsrelevante Bereiche im untergeordneten Straßennetz in den Koordinierungsprozess berücksichtigt/einbezogen. Sie steht in engem Kontakt zur zentralen Baustellenkoordination MV, den Straßenverkehrsbehörden sowie den zuständigen Stellen angrenzender Gemeinden, Kreise und Länder. Die jeweiligen Realisierungsträger informieren die Öffentlichkeit eigenständig, die bezirklichen Koordinatoren informieren über Roads hinaus lediglich die bezirklichen Maßnahmen.
a. Wenn ja, seit wann?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe oben
b. Wenn nein, warum wurde die zuständige Fachbehörde nicht entsprechend informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe oben
2. Wie viele Vollzeitstellen sind für die bezirklichen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Baustellenkoordination im Haushaltsplan des Bezirkes Wandsbek vorgesehen und welche Haushaltsmittel wurden hierfür von der zuständigen Fachbehörde zur Verfügung gestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Insgesamt sind 2 Vollzeitstellen für die Aufgabe Baustellenkoordination vorgesehen. Von der zuständigen Fachbehörde werden keine gesonderten Mittel zur Verfügung gestellt, da
die Finanzierung der Stellen aus dem Eckwert des Bezirksamtes erfolgt.
