Wann werden die Pläne für den Stofferkamp dem Regionalausschuss Alstertal vorgestellt?
Drs. 22-1227
Kleine Anfrage vom 19.03.2025
Sachverhalt:
Am 14. Dezember 2023 beschloss der Regionalausschuss Alstertal einstimmig, dass rechtzeitig vor Abschluss der Planung dem Regionalausschuss Alstertal die Pläne des Bezirksamtes Wandsbek für die erstmalige endgültige Herstellung des Nordteils des Stofferkamps im öffentlichen Teil vorgestellt werde. Eine Vorstellung hat bislang noch nicht stattgefunden.
Einem Ingenieursvertrag des Bezirksamts ist ein Planungsbeginn am 06.05.2024 zu entnehmen sowie Zeithorizonte für die Fertigstellung der Planung und die Fertigstellung der Unterlagen zur 1. Verschickung. Die im Vertrag genannten Zeithorizonte sind ebenfalls bereits abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.03.2025
1. Wann erfolgt/ erfolgte die 1. Verschickung der Unterlagen für die erstmalige endgültige Herstellung des Stofferkamps?
Bezirksamt Wandsbek:
Aufgrund von Vakanzen gab es Verzögerungen in der Projektbearbeitung. Aus diesem Grund können aktuell keine belastbaren Termine genannt werden.
2. Wann soll die Leistungsphase 6 abgeschlossen sein?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Wann soll der voraussichtliche Baubeginn sein?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
4. Wann ist die Vorstellung der Pläne für die Anlieger und den Regionalausschuss geplant?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
5. Warum erfolgte bislang keine Vorstellung der Pläne im Regionalausschuss Alstertal?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
6. Können Verbesserungsvorschläge von Anliegern und dem Regionalausschuss dann noch berücksichtigt werden? Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja, wenn die Planung den Anliegern und dem Regionalausschuss vorgestellt wird, werden eingebrachte Vorschläge im Rahmen eines Abwägungsprozesses geprüft.
7. Laut Arbeitsprogramm Straßenneubau 2024/2025 war der anvisierte Baubeginn 2024. Warum verzögerte sich dieser?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
