Wandsbeker Ampel-Koalition lehnt zeitnahe Befassung mit dem Thema des bezirklichen Bevölkerungsschutzes ab
In der Sitzung der Bezirksversammlung am 12. Dezember 2024 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Vorstellung des bezirklichen Bevölkerungsschutzes im entsprechenden Ausschuss gestellt. Diese sollte sich zum einen auf die grundlegenden Strukturen und Aufgaben beziehen, aber auch auf die künftig zusätzlich anfallenden Aufgaben, die im Zuge einer grundlegenden Neuausrichtung auf Landesebene, auf die Bezirke zukommen werden. Nach intensiver Debatte kam es aufgrund der Gegenstimmen der Ampel-Koalition zur Ablehnung des Antrages.
Dazu Christin Christ, Fachsprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Bedingungen, in denen wir leben, haben sich gewandelt: Kriege in der Ukraine und in Israel verursachen unsägliches Leid und verändern auch unser tägliches Leben. Plötzlich sind auch hier verschiedenste Bedrohungen denkbar und leider real. So wurden bereits wiederholt Angriffe in Form von Spionage und Sabotage durch die Geheimdienste beobachtet. Hinzukommen zusätzliche Herausforderungen, die auf veränderte klimatische Bedingungen zurückgehen. Klimaforscher gehen davon aus, dass Unwetter und ihre Folgen künftig ein höheres Schadenrisiko mit sich bringen.
Die Innenbehörde hat auf die veränderten Bedingungen mit einer Neustrukturierung sowie einer Stellenaufstockung auf Landesebene reagiert. Die neuerarbeiteten Maßnahmen müssen jedoch meist von den Bezirken ausgeführt werden. Wir wollten daher mit unserem Antrag erreichen, dass uns im zuständigen Ausschuss zeitnah und ausführlich über den aktuellen Stand des bezirklichen Bevölkerungsschutzes und seine Veränderungen berichtet wird. Obwohl über das Thema Zivil- und Katastrophenschutz fast täglich in der Presse zu lesen ist und es vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen ist, darüber informiert zu werden, erachtet es die Ampel-Koalition als nicht wichtig genug, um dem Antrag zuzustimmen. Es erschreckt uns, dass man in Krisenzeiten dieses wichtige Thema vor sich herschiebt, anstatt ein kleines Zugeständnis an die Opposition zu machen.“
