Kleine Anfrage vom 10.06.2022
Drs. 21-5430
Sachverhalt:
Der mit Graffitis beschmierte Flachbau zwischen Bramfelder See und Ohlsdorfer Friedhof war früher eine öffentliche Toilette. Seit 1999 nutzt das Gebäude niemand mehr, alle Leitungen wurden entfernt und jegliche weitere Nutzung ist untersagt. Das Gebäude liegt im Bezirk Ham- burg-Nord.
Der Bramfelder See wird immer mehr frequentiert. Eine neue öffentliche Toilette vor Ort ist un- abdingbar. Das ist einerseits nötig. Andererseits könnte sie Grundlage für ein neues Café am Bramfelder See sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.06.2022
1.) Ist baulich ein Café im Bereich des alten Toilettenhäuschen auf dem Gebiet, das zum Be- zirk Wandsbek gehört, möglich? Wenn ja, welche Flächen sind hierfür nutzbar und welche Größe weisen diese auf? Wenn nein, wieso nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Errichtung und der Betrieb technischer Anlagen innerhalb einer Grünanlage, in funkti- onsgerechten Maßstab für das Gemeinwohl und der adäquaten Nutzung und Versorgung der Parkanlage, sind grundsätzlich zulässig.
Ein Café, also eine gewerbliche Nutzung, dient wirtschaftlichen Interessen und wäre grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.
Im Übrigen ist das Bezirksamt nicht für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher WC-An- lagen zuständig. Dies obliegt der BUKEA.
2.) Gab es bereits Anfragen an das Bezirksamt zur Ertüchtigung eines Cafes am Bramfelder See im Bereich des Bezirkes Wandsbek? Wenn ja, wie wurden diese beschieden?
Bezirksamt Wandsbek: Nein.
