Kleine Anfrage vom 03.06.2022
Drs. 21-5386
Sachverhalt:
Mit Senats-Drucksache 22/8415 wird mitgeteilt, dass die hybride Veranstaltung zur Vorstellung der Planungsvarianten zum Berner Heerweg am 23. Juni 2022 stattfinden wird und es können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Leider werden aber Senatsdrucksachen nur selten von Bürgerinnen und Bürgern gelesen.
Sucht der interessierte Bürger auf der Seite der Stadt Hamburg.de nach Veranstaltungen zum Berner Heerweg, findet er mit etwas Glück zumindest einen Bericht mit der Überschrift „Berner Heerweg“ zu Radverkehrsmaßnahmen und wird von dort über einen Link auf die Seite für Wandsbek und zum Untermenü: bezirkliche-radverkehrsmassnahmen geleitet. Dort erfährt man dann (Zitat 1): „Derzeit findet die zweite Phase der Beteiligung statt. Hierfür ist eine In- formations-Veranstaltung am 23. Juni 2022 geplant.“ Dann heißt es weiter unten (Zitat 2): „Nachdem bereits im Jahr 2021 eine umfassende erste Beteiligung der Öffentlichkeit stattge- funden hat, bereitet das Bezirksamt Wandsbek derzeit eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Hier soll konkret über die Aufteilung des Straßenquerschnitts diskutiert werden. Die Ergeb- nisse der ersten Beteiligung sind hier zu finden, die Informationen zur weiteren Beteiligung werden hier rechtzeitig veröffentlicht.“
Zeitgleich, ebenfalls am 23.06.22 und auch zur selben Uhrzeit, um 18 Uhr, soll der Regional- ausschuss für Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne (der sich mit diesem Thema beschäftigen muss) in Steilshoop tagen. Als dies auf dem gestrigen Regionalausschuss angesprochen und um eine terminliche Koordinierung gebeten wurde, wurde bekannt, dass die Veranstaltung zum Berner Heerweg schon am 13.06.22 durchgeführt werden soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.06.2022
1.) Seit wann wurden Bürgerinnen und Bürger in 2022 wo und wie über welche Veranstaltung zum Berner Heerweg informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Bisher gab es keine Informierung durch das Bezirksamt.
2.) Ab wann werden Bürgerinnen und Bürger wo und wie über die nächste Veranstaltung zum Berner Heerweg informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Rund 10 bis 14 Tage vor der Veranstaltung wird diese über die Internetseite des Bezirks- amtes, Plakate im Umkreis des Berner Heerwegs, eine Pressemitteilung und Anlieger- schreiben angekündigt.
3.) Welche Veranstaltungen zum Berner Heerweg gab es bereits in 2022?
Bezirksamt Wandsbek: Keine.
4.) Welche Veranstaltungen zum Berner Heerweg sind bis heute zu wann (ggf. bitte auch oh- ne Termin aufführen) geplant?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt schlägt vor, nach den Sommerferien eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger abzuhalten. Die Entscheidung über den Termin fällt im zuständi- gen Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
5.) Ist es gewollt, dass möglichst wenig Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung zum Berner Heerweg teilnehmen?
Bezirksamt Wandsbek:
Erfahrungsgemäß ist der beste Zeitraum, um auf eine Veranstaltung hinzuweisen, rund eine bis zwei Wochen vorher.
6.) Ist es gewollt, dass möglichst wenig Politiker an der Veranstaltung zum Berner Heerweg teilnehmen?
Bezirksamt Wandsbek: Nein.
a) Wenn ja, aus welchen Gründen? (zum Beispiel wegen Corona?)
b) Wenn nein, warum wird der Termin zeitgleich auf die Sitzung des zuständigen Regio- nalausschusses gelegt?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Antwort zu Frage 4.
c) Kann der Termin der Veranstaltung auf nach den Sommerferien verlegt werden, um ausreichend auf eine Bürgerbeteiligung hinzuwirken und eine Teilnahme der Politik zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Antwort zu Frage 4.
a) Wenn ja, aus welchen Gründen? (zum Beispiel wegen Corona)
7.) Welche Gruppierungen, Vereine, Clubs oder Organisationen werden oder wurden direkt zu dieser Veranstaltung eingeladen?
Bezirksamt Wandsbek:
Es findet keine direkte Ansprache statt. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 2.
8.) Welche Konsequenzen hat diese „Veranstaltung“?
a) Können daraus Weisungen an die Politik abgeleitet werden?
Bezirksamt Wandsbek: Nein.
b) Handelt es sich um eine Informationsveranstaltung und welche Konsequenzen hätte dies?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja, mögliche Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten in der weite- ren Planung berücksichtigt werden.
c) Handelt es sich um eine Bürgerbeteiligung und welche Konsequenzen hätte dies?
Bezirksamt Wandsbek:
Es handelt sich um eine Informationsveranstaltung und nicht um eine klassische Bürgerbeteiligung. Siehe Antwort zu Frage 8 b.9.) Was bedeuten die „hier“ in Zitat 2: „Die Ergebnisse der ersten Beteiligung sind hier zu finden, die Informationen zur weiteren Beteiligung werden hier rechtzeitig veröffentlicht.“? Hätte dort ein Link eingefügt werden sollen? Wie soll der geneigte Leser diese Webseite wiederfinden um „hier“ (wo?) rechtzeitig informiert zu werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Ergebnisse der ersten Beteiligung stehen unterhalb des Textes zum Download bereit. Die Informationen zur weiteren Beteiligung werden auf der gleichen Seite veröffentlicht. Auf den unter Frage 2 genannten Infomaterialen wird ein QR-Code auf die Bezirksamt- Seite verweisen, auf denen dann weitere Informationen (z. B. der Link zur digitalen Teilnahme) zu finden sind.
a) Bitte definieren Sie „rechtzeitig“.
Bezirksamt Wandsbek:
Rund ein bis zwei Wochen vor der Veranstaltung.
b) Wenn nein, warum wird kaum auf die Veranstaltung hingewiesen?
