Kleine Anfrage vom 23.02.2023
Drs. 21-6647
Sachverhalt:
Im Rahmen der Verstärkung der Investitionen in die Hamburger Verkehrsinfrastruktur in dieser und in der letzten Legislaturperiode wird die Koordinierung von Baumaßnahmen immer wichtiger, sodass der Senat auch im bundesweiten Vergleich große Anstrengungen zur Koordinierung der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unternimmt. Durch organisatorische Änderungen, Erweiterung der Technik und stärkere Kooperation konnten Verbesserungspotenziale genutzt und erste Ergebnisse erzielt werden. Neben der Ansiedlung der zentralen Koordinierung für Baumaßnahmen an Bundesautobahnen und Hauptverkehrsstraßen (KOST) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurde sowohl die personelle Ausstattung deutlich erhöht als auch eine weitere, langfristigere Koordinierungsebene eingeführt.
Der LSBG hat als größter Straßenbaulastträger die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Koordinierung geschaffen. Dazu wurden die Prozesse optimiert und die Software ROADS (Roadwork Administration and Decision System) eingeführt. Diese Software unterstützt die frühzeitige Abstimmung der Bauprogramme der Baulastträger in der FHH. Daneben stimmen sich die Beteiligten zu Fragen des gemeinsamen Bauens, des einheitlichen Baustellenmarketings, des frühzeitigen Abgleichs der Bedarfe und Verfahrensregeln ab.
Der gemeinsame Prozess ist ausgebaut worden, sodass die KOST eine verkehrliche Bewertung der geplanten Baustellen vornehmen und in gemeinsamer Abstimmung Szenarien bezüglich der zeitlichen und räumlichen Wirkung entwickeln kann. Die Maßnahmen werden je nach Wirkung auf den Verkehr räumlich und zeitlich zusammengeführt oder entzerrt. Bei allen Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen ist die KOST zentraler Informationsträger. Alle für die Koordinierung notwendigen Informationen werden digital gesammelt und den Beteiligten bereitgestellt. Beteiligt sind, je nach Konstellation, die FHH und die öffentlichen Unternehmen, die im Auftrag der FHH tätig sind, sowie die Autobahn GmbH/Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) und die angrenzenden Länder beziehungsweise Landkreise.
Die bezirkliche Baustellenkoordination (bestehend aus zwei Stellen in jedem Bezirksamt) übernimmt bisher eine rein beratende Rolle und stellt eine Informationsschnittstelle zwischen der übergeordneten Baustellenkoordination (KOST) und der Bezirksebene her. Die bezirkliche Baustellenkoordination ist zum einen bei der Aufstellung des bezirklichen Bauprogramms beteiligt und zum anderen stärkt sie die KOST, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Hierbei identifiziert die bezirkliche Baustellenkoordination kritische Bezirksstraßen-abschnitte, die durch die KOST in die übergeordnete Baustellenkoordination einbezogen werden, und prüft, ob ihr bekannte Baumaßnahmen auf dem Bezirksstraßennetz im Konflikt mit Maßnahmen auf dem dynamischen Koordinierungsnetz stehen.
Grundsätzlich werden alle Baumaßnahmen mehrfach täglich verkehrlich zueinander in Relation gesetzt (Koordinierung). Immer wenn sich im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang Veränderungen ergeben, wird die Wirkung auf alle relevanten Maßnahmen im Umfeld bewertet und geprüft. Welche Maßnahmen sich beeinflussen, wird im Einzelfall geprüft. In der Koordinierung wird nicht nur der betroffene Stadtteil betrachtet, sondern der gesamte Bezirk mit angrenzenden Regionen (Stadtteile, Bezirke, Landkreise und Autobahnen).
Alle im Bezirk Wandsbek stattfindenden Baustellen werden in verschiedenen koordinativen Prozessen aufeinander abgestimmt. Die Maßnahmen werden sowohl einzeln in Bau- und Verkehrsbesprechungen diskutiert als auch in Abstimmungsgesprächen zwischen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der KOST, dem Bezirk Wandsbek, der Behörde für Inneres und Sport und den weiteren städtischen Baulastträgern sowie mit der Autobahn GmbH/DEGES aufeinander abgestimmt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 06.03.2023
1. Wie ist im Bezirksamt Wandsbek die personelle Ausstattung bei der Baustellenkoordination? Waren die zwei genannten Stellen der Baustellenkoordination in den letzten zwei Jahren besetzt? Sind sie es aktuell?
- Wenn ja, in welcher Form?
- Wenn nein, warum nicht?
Der Baustellenkoordination stehen dauerhaft 2 1/2 VZÄ zur Verfügung. Es hat 2021 eine Umstrukturierung im zuständigen Fachamt gegeben. Die Baustellenkoordinierung ist seitdem der Abteilung „Straßen“ zugeordnet. Innerhalb dieser gibt es nun den Abschnitt „Baustellenkoordination und Veloroutenausbau“. Die Abschnittsleitung leitet neben den Aufgaben der Baustellenkoordination zusätzlich die der Veloroutenplanung.
Bis zur Einstellung der neuen Abschnittsleitung (7/2022) war die Baustellenkoordination mit 1,5 Stellen besetzt (davon war eine Stelle bis 9/2022 durch Elternzeit faktisch nicht besetzt). Zz. ist die Baustellenkoordination voll besetzt.
2. Mit Blick auf die aktuelle Verkehrssituation im Bezirk Wandsbek: Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der KOST, dem Bezirk Wandsbek, der Behörde für Inneres und Sport und den weiteren städtischen Bau- lastträgern, sowie den angrenzenden Regionen (Stadtteile, Bezirke, Landkreise und Autobahnen)?
Die Aufgabe der Baustellenkoordination besteht darin, die Einflüsse von Baumaßnahmen aufeinander und im Zusammenspiel zu betrachten und zu optimieren, sowie die jeweiligen Netze bzw. Straßenkategorien und ihre Funktion mit einzubeziehen, um die Einflüsse auf den Ver- kehrsfluss bestmöglich zu minimieren. Ziel der Baustellenkoordinierung ist es, unvermeidbare Behinderungen im Einzelfall zu reduzieren und im Zusammenwirken der Baumaßnahmen wichtige Verkehrsbeziehungen nicht komplett abzuschneiden. Es werden die Fahrtbeziehungen bis zu den Fahrtrichtungen betrachtet. Es gibt regelmäßige Abstimmungen mit den in der Frage genannten Dienststellen. Diese finden auf unterschiedlichen Ebenen statt und gehen sowohl auf groß- als auch kleinräumige Betrachtungen ein. So wird die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Verkehrs trotz bestehender Einschränkungen erreicht.
3. Wie könnte aus Sicht der bezirklichen Baustellenkoordination, die Zusammenarbeit zwischen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der KOST, dem Bezirk Wandsbek, der Behörde für Inneres und Sport und den weiteren städtischen Baulastträgern, sowie den angrenzenden Regionen (Stadtteile, Bezirke, Landkreise und Autobahnen) verbessert werden?
Es hat sich in den letzten Jahren eine Struktur gemeinsamer Abstimmungsprozesse entwickelt, bei denen die Vorgehensweisen regelmäßig gemeinsam bewertet werden. Die vorhandenen Grundstrukturen decken alle Notwendigkeiten bzw. Bedarfe ab.
4. Wird die Bezirksversammlung Wandsbek regelmäßig über die aktuellen Verkehrssituatio- nen im Bezirk Wandsbek und über die Arbeit der Baustellenkoordinatoren informiert?
a. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausschuss?
Die Baustellenkoordination informiert anlassbezogen, bspw. über Mitteilungen der Verwaltung an die Bezirksversammlung oder im Rahmen der Beantwortung politischer Anfragen.
b. Wenn nein, warum nicht?
