Scheitert die Realisierung eines Neu- oder Anbaus auf dem Bau- und Aktivspielplatzes Rahlstedt-Ost am Bezirksamt Wandsbek?
Drs. 21-8987
Kleine Anfrage vom 21.05.2024
Sachverhalt:
Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wird im Stadtteil Rahlstedt-Ost u.a. vom dem Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) wahrgenommen (siehe auch Integriertes Entwicklungskonzept
Rahlstedt-Ost). Zum Angebot des „Baui“ im Hegenwald zählen zum einen offene Formate (wie Bauvorhaben, Fahrradwerkstatt, Gruppenangebote) und zum anderen Beratungen von Eltern und Ferienprojekte.
Die Einrichtung stößt auf große Resonanz bei jungen Familien mit Kindern, aber auch bei Schulen und Kitas. Eine seit Jahren gewünschte Erweiterung der Einrichtung durch einen Anbau
konnte bisher wegen fehlender Finanzierung nicht realisiert werden.
Der Hamburger Senat hat Rahlstedt-Ost am 12.12.2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem attraktiven Wohnstandort mit eigener Identität und hohem Freizeitwert zu entwickeln. Zur Initiierung und Begleitung des Entwicklungsprozesses von Rahlstedt-Ost hat das Bezirksamt Wandsbek nach einer europaweiten Ausschreibung die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung zum 01.07.2018 mit der Gebietsentwicklung beauftragt. Die Gebietsentwicklerinnen bilden gemeinsam
mit der Gebietskoordinatorin des Bezirksamtes Wandsbek das Gebietsmanagement.
Im Rahmen der Gebietsentwicklung wurden mit dem Bezirksamt Wandsbek vereinbart, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Bauspielplatz im Hegenwald sein Angebot durch einen An- oder Neubau erweitern könnte. Vor der Realisierung eines solchen Anbaus ist anhand einer Baubestandsuntersuchung eine Bewertung der baulichen Substanz notwendig. Aufgrund der besonderen Lage des Spielplatzes inmitten des Hegenwaldes sollten bei der Planung des Erweiterungsbaus Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Stadtgebiet berücksichtigt werden.
Der Hegenwald, ein 21 ha großes Naherholungsgebiet, wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern gerne für Spaziergänge genutzt, für Jüngere sind der Bauspielplatz und der Rodelberg attraktiv. Aus dem gegenwärtigen Zustand des Hegenwaldes ergeben sich folgende Handlungsbedarfe:
die Ein- und Ausgänge sind ungestaltet, unbeleuchtet und kaum erkennbar. Die zuständige Behörde hat die Bedeutung der Waldfunktion des Hegens mit Blick auf die Speicherung von Niederschlagswasser unterstrichen. Auch deshalb ist eine Aufforstung bzw. Neubepflanzung notwendig, weil die vorhandene Pappelbepflanzung am Ende ihrer Lebenszeit ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 31.05.2024
1. Welche Prüfungen wurden bisher im Rahmen der Gebietsentwicklung (Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und Gebiet der Sozialen Stadt) mit dem Bezirksamt Wandsbek vereinbart und durchgeführt, unter welchen Bedingungen der Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) im Hegenwald sein Angebot durch einen An- oder Neubau erweitern könnte?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Rahmen der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) zur Vorbereitung des RISE-Fördergebiets im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass es in Rahlstedt-Ost an einem gut vernetzten und leicht zugänglichen Treffpunkt mit niedrigschwelligen und flexiblen Beratungsmöglichkeiten für Familien fehlt. Der größte Bedarf wurde in den Bereichen Sozialberatung und Erziehungsberatung gesehen. Daraufhin wurde nach Festlegung des Fördergebietes durch Senatsbeschluss das Projekt An-/Neubau für den Bauspielplatz entwickelt und im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) verankert. Sowohl für die PPA als auch für das IEK wurde eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) durchgeführt.
2. Welches Ergebnis hat die Baubestandsuntersuchung des Hauptgebäudes am Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) ergeben und welche Bewertung der baulichen Substanz wurde festgestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Eine Baubestandsuntersuchung des Bestandsgebäudes im Kontext von RISE ist nicht erfolgt. Dieses wäre nur im Falle eines Anbaus an das Bestandsgebäude erforderlich gewesen.
3. Wurde aufgrund der Baubestandsuntersuchung des Hauptgebäudes am Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) und der Bewertung der baulichen Substanz entschieden einen Neubau eines Spielplatzhauses auf dem Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) zu erstellen?
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt (siehe zu 2.).
a. Wenn ja, wer hat den Neubau eines Spielplatzhauses auf dem Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) befürwortet? Bitte mit Angabe der Fachämter im Bezirksamt Wandsbek.
b. Wenn nein, welche Möglichkeiten der seit Jahren gewünschten Erweiterungen der Angebote sind ansonsten auf dem Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost („Baui“) geplant?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe zu 2.
4. Wurde vor der Entscheidung ein Neubau eines Spielplatzhauses zu planen die Zustimmung der Baukommission eingeholt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Bitte mit Begründung.
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Baukommission ist ein Verwaltungsgremium im Rahmen der Prüfung von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Planung oder die Entscheidung zu einer Planung findet im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens statt.
5. Welche Aufgabe hat die Baukommission und wie setzt die Baukommission sich zusammen?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Baukommission dient dazu, wesentliche Ermessensentscheidungen, nicht durch Einzelpersonen, sondern durch ein Gremium im Sinne der Verfahrenssicherheit und Wahrung des 4-Augen-Prinzips, zu vollziehen. Sie setzt sich aus Vertretern der Bauprüfabteilung, der Stadtplanungsabteilung und abhängig vom Einzelfall aus Vertretern weiterer Fachämter zusammen.
6. Wurde für den Neubau eines Spielplatzhauses auf dem Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost -„Baui“- Belegenheit Kittelweg 20 bereits ein Bauantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja, das Vorhaben befindet sich noch in Prüfung.
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Hat die Baukommission vor der Vorlage des Bauantrages „Neubau eines Spielplatzhauses auf dem Bau- und Aktivspielplatz Rahlstedt-Ost -„Baui“- Belegenheit Kittelweg 20“ im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung getagt und ein Votum der Verwaltung abgegeben?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bitte mit Begründung.
Bezirksamt Wandsbek:
Die Baukommission hat wegen eines Eingriffs in den Baumbestand negativ votiert.
