Kleine Anfrage vom 10.03.2023
Drs. 21-6700
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 21-4291 wurde folgender Beschluss durch die Bezirksversammlung Wandsbek gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sitzungen des Planungsteams „Generations-freundliches Wandsbek“ unter 3G-Bedingungen wieder aufzunehmen.
Es wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales über die Sitzungstermine zu informieren.“
Auf Nachfrage im Ausschuss Soziales am 22.08.2022 gab die Verwaltung folgendes zu Protokoll:
„Wesentlich hat sich die Verfügbarkeit der wichtigen Player im Planungsteam des Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“ leider bislang nicht zum Positiven geändert, die nach wie vor zu bewältigende Corona-Situation (Fachamt GA) sowie Krankheitsausfälle und vakante Stellen (Pflegestützpunkt, Seniorenberatung) erlauben derzeit keine vollwertige Befassung unter Beteiligung sämtlicher Expert:innen. Gleichwohl wird im Fachamt SR derzeit an einer Fort- führung der Themenbefassung mit Seniorenpolitik und Nachhaltigkeit
vom April 2022 in Form einer öffentlichen Folgeveranstaltung, voraussichtlich im Herbst 2022, in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg sowie mit den bezirklichen Seniorenvertretungen, gearbeitet. Zusätzlich sei auf die noch nicht abgeschlossenen Verhand- lungen zwischen Bezirken und Fachbehörde zur Aufstockung bestehender Stellenanteile im Fachbereich Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) aller Bezirke hingewie- sen. Nach dem erfolgten Abschluss würde dies die Grundlage für eine komplette Neuausrichtung des bezirklichen Fachbereichs KGFM insgesamt und des Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“ schaffen. Von einer
Rahmensetzung bis Ende 2022 wird ausgegangen. Hierbei wird die Bezirks-Verwaltung den Ausschuss zum gegebenen Zeitpunkt über die Ergebnisse unterrichten.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 20.03.2023
- Wie ist der Sachstand der Neuausrichtung des bezirklichen Fachbereichs Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) insgesamt und des Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Neuausrichtung umfasst die Bereiche Gesundheitsberichtserstattung, Gesundheitsplanung, Gesundheitsförderung sowie Gesundheits- und Pflegekonferenz und das Forum „Generationenfreundliches Wandsbek“. Diese Zuständigkeiten werden nach Schaffung der organisatorischen und personellen Voraussetzungen von SR an GA komplett zurück- gegeben und dort federführend für den Bezirk Wandsbek verantwortet. - Warum wurde der Beschluss der Bezirksversammlung aus Drucksache 21-4291 nicht umgesetzt und die Bezirksversammlung entsprechend informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Planungsteam des Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“, dem auch einige Vertreterinnen und Vertreter der BV angehören, wurde mehrfach, zuletzt mit einer Mail zum Sachstand am 16.12.2021 schriftlich in Kenntnis gesetzt. Seitdem hat sich der fest- gehaltene Stand der Dinge nicht verändert. - Wurde die Bezirksversammlung Wandsbek über die Neuausrichtung des bezirklichen Fachbereichs Kommunale Gesundheitsförderungs-management (KGFM) insgesamt und des Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“ unterrichtet?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die inhaltliche Neuausrichtung sowie die personelle Verantwortung, welche mit dem Fachbereichstransfer von SR zu GA einhergehen, werden nach dessen Vollzug alleine dem Fachamt GA obliegen; dieser ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die Bezirksversammlung wird nach erfolgtem Vollzug umgehend in Kenntnis gesetzt. - Warum wird auf den Internetseiten des Bezirksamtes Wandsbek nicht auf das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement (KFFM) und deren Aufgaben und Aktivitäten hin- gewiesen?
Bezirksamt Wandsbek:
Unter folgendem Link sind Informationen zum „Generationenfreundlichen Wandsbek“ zu finden. Generationenfreundliches Wandsbek – hamburg.de.
Im Übrigen siehe Antwort auf Frage 3.- Wann wurde das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) in das Hamburgische Gesundheitsdienstgesetz – HmbGDG aufgenommen und wie wurde das Kommunale Gesundheitsförderungs-management bisher im Bezirk Wandsbek umgesetzt?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Hamburger Gesundheitsdienstgesetz (HmbGDG) vom 18.07.2001 wurde die Grundla- ge für das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement in § 6 Abs. 3 gelegt.
Im Jahr 2017 erfolgte die Überarbeitung des bis dahin geltenden Konzeptes „Generationenfreundliches Wandsbek“ (Drs. 19/1121 vom 07.11.11).
Die Neufassung des Konzeptes wurde durch die Bezirksversammlung mit Drs. 20-4985 am 14.11.2017 beschlossen.
Im Rahmen des „Generationenfreundlichen Wandsbeks“ fanden in den vergangenen Jahren zahlreiche bezirkliche Veranstaltungen statt. Zudem erfolgte die finanzielle Förderung einiger Präventionsprojekte. - Welche zusätzlichen Haushaltsmittel stehen dem Bezirk Wandsbek aus Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) jährlich zur Verfügung, damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in seiner Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen gestärkt und modernisiert werden kann?
Bezirksamt Wandsbek:
Für den Fachbereich KGFM wurden 2,1 Stellenanteile im Rahmen des PÖGD geschaffen.
- Wann wurde das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) in das Hamburgische Gesundheitsdienstgesetz – HmbGDG aufgenommen und wie wurde das Kommunale Gesundheitsförderungs-management bisher im Bezirk Wandsbek umgesetzt?
