Kleine Anfrage vom 10.05.2022
Drs. 21-5255
Sachverhalt:
Bereits seit dem 9. Mai 2022 sind einige Parkplätze für den Verkehrsversuch autoarmes Volksdorf gesperrt. Regulär beginnt das Projekt eigentlich am 14. Mai 2022. Dann werden testweise insgesamt 71 stark frequentierte Kurzparkplätze im Volksdorfer Ortskern entfallen. Zahlreiche Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger haben diese Pläne kritisiert.
Die temporären Maßnahmen des Verkehrsversuches sind weder sinnvoll zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern, noch gibt es alternative Verkehrsmittel oder bessere HVV- Angebote, um den Volksdorfer Ortskern zu erreichen. Hingegen hat der Einzelhandelsverband VMG gemeinsam mit den örtlichen Händlerinnen und Händlern Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung des Ortskernes Volksdorf erarbeitet. Es stellt sich die Frage, wie diese in den Planungsprozess einfließen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 19.05.2022
1. Seit wann sind Parkplätze im Ortskern Volksdorf für den Verkehrsversuch gesperrt?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Rahmen der Umgestaltungsarbeiten für die zeitlich begrenzte Flaniermeile Volksdorf entfallen bereits ab 09.05.2022 alle öffentlichen Parkplätze im Projektgebiet.
2. Warum wurden einige Parkplätze vor dem offiziellen Beginn am 14. Mai 2022 gesperrt?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe zu Frage 1.
- Wird der Verkehrsversuch aufgrund der frühzeitigeren Sperrung auch frühzeitiger beendet? Wenn ja, wann genau endet der Verkehrsversuch? Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die zeitlich begrenzte Flaniermeile Volksdorf findet wie geplant im Zeitraum 14.05. bis 10.07.2022 statt. Eine frühzeitige Beendigung ist nicht geplant. Der Rückbau der Umgestaltung wird voraussichtlich bis spätestens 15.07.2022 abgeschlossen sein. - Sind dem Bezirksamt Wandsbek die Verbesserungsvorschläge des Einzelhandelsverbandes VMG für den Ortskern Volksdorf bekannt? Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diese?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja. Eine grundsätzliche Problematik in den Vorschlägen des Einzelhandelsverbandes VMG besteht darin, dass der Einzelhandelsverbandes VMG Maßnahmen für eine langfristige Umplanung vorschlägt und durch das Bezirksamt im Rahmen der zeitlich begrenzten Flaniermeile Volksdorf nur temporäre Maßnahmen geplant und durchgeführt werden können. - Beabsichtigt das Bezirksamt Wandsbek und das Planungsbüro „Toller Ort“ die Verbesserungsvorschläge des VMG für den Ortskern Volksdorf mit in den Planungsprozess einfließen zu lassen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe zu Frage 4. Zudem liegt dem Bezirk kein Beschluss zur „Überplanung des Ortskerns Volksdorf/ Im alten Dorfe“ vor. Aus diesem Grund hat der Bezirk keine Planungsmaßnahme „Überplanung Ortskern Volksdorf/Überplanung Im alten Dorfe“ im aktuellen Arbeitsprogramm 2022/2023 vorgesehen.
