Zur Pressemitteilung „SPD, Grüne und FDP beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für den Bezirk Wandsbek“ vom 15. September 2024 erklären Dr. Natalie Hochheim (CDU-Fraktionsvorsitzende) und Sören Niehaus (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender):
Rot-grün-gelbe Koalition im Bezirk Wandsbek: Ampelstörung von Anbeginn
Die Wandsbeker-Ampel beginnt, wie die Berliner-Ampel endet: Alles dauert ewig, Entscheidungen werden vertagt, statt beschlossen und von Führung keine Spur. SPD, Grüne und FDP haben ein 100-Tage-Programm angekündigt, aber allein für die Sondierungen brauchten SPD, Grüne und FDP in Wandsbek bereits über 100 Tage. Erst jetzt beginnen Koalitionsverhandlungen. Zugleich hat die Ampel die Arbeit in den Ausschüssen, die die politischen Veränderungen vorbereiten, auf Eis gelegt und verzögert. In gängiger Praxis werden in der zweiten Sitzung nach der Konstituierung die Ausschüsse eingesetzt. Die CDU-Fraktion und andere hatten die Besetzungsliste für die Ausschüsse bereits im Vorfeld fertig und bei der Verwaltung abgegeben. Mit einer Kampfabstimmung am vergangenen Donnerstag konnte die Ampel im Vorgriff knapp mit einer Stimme die Besetzung der Ausschüsse auf die nächste Bezirksversammlung am 10. Oktober vertagen. Wenn nunmehr eine Benennung der Ausschussmitglieder im Oktober vorgenommen wird, können durch die anschließenden Herbstferien viele Ausschüsse erst im November ihre Arbeit aufnehmen, also fünf Monate nach der Wahl. Dies gilt auch für den bereits von der CDU geforderten Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz. Das ist den Wandsbekerinnen und Wandsbekern nicht zu vermitteln.
Die von SPD, Grünen und FDP aufgeführten Verkehrsthemen sind in der Umsetzung ebenfalls anzuzweifeln.
Die von der Ampel propagierte Verkehrswende zugunsten des Autos ist scheinheilig und widerspricht erwiesenermaßen der rot-grünen Politik der letzten Legislaturperioden. Die Wandsbeker Chaussee ist z.B. nicht in bezirklicher Zuständigkeit, sondern bei Verkehrssenator Tjarks angesiedelt. Als eine der Magistralen-Straßen ist kaum davon auszugehen, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ihre seit Jahren gefassten Umbaupläne jetzt endgültig fallen lassen. Gleiches gilt z.B. für die Rodigallee. Viel mehr wird rot-grüne Senatspolitik nicht vor den Toren Wandsbeks halten.
Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit soll nach Willen der bezirklichen Ampel bleiben, jedoch werden zig Ein- und Ausfallstraßen bereits jetzt schon durch den Lärmaktionsplan umfänglich auf Tempo 30 reduziert. Beispielsweise ab 2026 Wandsbeker Zollstraße/Ahrensburger Straße, Holstenhofweg bis Holzmühlenstraße, auf 1400 Meter Länge oder bereits seit diesem Jahr Schiffbeker Weg, A24 bis Rodigallee, auf einer Länge von 400 Meter zwischen 22 und 6 Uhr. Insgesamt sind allein im Bezirk Wandsbek 10 Maßnahmen geplant, die kurz- und mittelfristig über 6,5 Kilometer in Tempo 30 umwandeln.
Außerdem gehört das Thema Parkplätze in die Kompetenz der Innenbehörde. Gerade gesetzte Eichenspaltpfähle und Poller mit Halteverbot möchte die Ampel nun wieder entfernen, um Parkplätze wiederherzustellen. Dieses Verfahren mutet einem Schildbürgerstreich an und ist ein Eingeständnis für eine verfehlte rot-grüne Senatspolitik.
Weiteres angebliches Ziel der Ampel ist der Ausbau des ÖPNV unter stärkerer Berücksichtigung der bezirklichen Prioritäten. Seit Jahrzehnten fordert die Bezirksversammlung Wandsbek interfraktionell z.B. eine bessere Anbindung der Walddörfer an den ÖPNV. Der HVV setzte dies nicht um mit dem Verweis auf zu geringe Fahrgastzahlen. Die Ampel muss hier Butter bei die Fische packen, wie sie das nun umsetzen und finanzieren will.
Dr. Natalie Hochheim und Sören Niehaus fassen zusammen:
„Aller Hoffnungen eines Senators Dressel zum Trotz, wird die Wandsbeker Ampel genauso scheitern wie die Berliner Ampel. Statt einer stabilen Koalition der Vernunft mit klarer Mehrheit in Wandsbek, sind in dieser Dreierkonstellation Unentschlossenheit, Vertagungen und Streit vorprogrammiert. Schon zu Beginn tritt die Wandsbeker Ampel zögerlich auf und macht Versprechungen ohne ausformulierten Koalitionsvertrag. Rot-grüne Fachbehörden in Hamburg werden kaum nach der Pfeife des kleinen rot-grünen Anhängsels FDP in Wandsbek tanzen.“
Fotos: Lichtliebe Volksdorf
