Kleine Anfrage vom 29.11.2022
Drs. 21-6260
Sachverhalt:
Die Aufnahme von Geflüchteten, auch in Farmsen-Berne, wird von der CDU nicht kritisiert. Allerdings
droht durch die hohe Zahl von geflüchteten Menschen, ob aus der Ukraine, Syrien,
Afghanistan oder weiteren Staaten, das soziale Gefüge aus dem Gleichgewicht zu fallen. Schon
jetzt sind über 1.000 Geflüchtete im Ein-Kilometer-Radius um die geplante neue Unterkunft auf
der derzeit als Freizeitwiese genutzten Wiese Am Luisenhof/Tegelweg untergebracht.
Bisher konnte die Verwaltung nicht überzeugend darlegen, inwiefern andere Standorte, die für
eine begrenzte Zeit als Unterkunft genutzt werden könnten, in die Planung miteinflossen bzw.
ernsthaft geprüft wurden. Offensichtlich wurde der Weg des geringsten Widerstandes gewählt.
Zudem ist die Transparenz der Entscheidungsfindung und der Festlegung auf diesen Standort
gegenüber der Bevölkerung sowie den oppositionellen Parteien nicht gegeben.
Damit sich diese Intransparenz nicht fortsetzt, fragt die CDU-Fraktion nach folgenden Auskünften.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 12.12.2022
1. Wurde einer Baugenehmigung für die geplante Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof/Tegelweg
bereits zugestimmt?
Bezirksamt Wandsbek:
Eine Baugenehmigung wird nach der Informationsveranstaltung am 07.12.2022 noch in
diesem Jahr erteilt.
2. Wenn ja, wann und von welchem Gremium?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Baugenehmigung wird durch das Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförrderung,
Bauen und Umwelt, Abteilung Bauprüfung, Region Bramfeld – Steilshoop-Farmsen-
Berne, erteilt. Der Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses
Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne ist dem Verwaltungsvotum in seiner Sitzung am
21.11.2022 gefolgt.
3. Wenn ja, warum gibt es darüber keine öffentlichen Informationen?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Entscheidungen der Unterausschuss für Bauangelegenheiten sind nicht öffentlich.
4. Wenn ja, zu welchem Datum sollen die Anwohner/Bürger von Farmsen-Berne über die
Entscheidung informiert werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek hat am 7.12.2022 eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen
und Anwohner/Bürgerinnen und Bürger zu dem geplanten Vorhaben veranstaltet.
5. Wenn ja, warum werden die Anwohner/Bürger nicht vorher oder zeitgleich informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist grundsätzlich keine
Information oder Beteiligung vorgesehen, die sich nicht aus bauordnungs- oder planungsrechtlichen
Belangen ergibt. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.
6. Die Bürger hatten bei der Anhörung Fragen gestellt, welche das Bezirksamt beantworten
wollte. Wann und wie wurden die Fragen beantwortet? Sollten diese noch nicht beantwortet
worden, wieso nicht und wann sollen diese beantwortet werden?
Bezirksamt Wandsbek:
In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 07.12.2022 haben das Bezirksamt
Wandsbek, weitere Behörden und der Bauherr über den aktuellen Stand der Planungen
informiert. Eine Beantwortung noch offener Fragestellungen sollte in der Informationsveranstaltung
erfolgt sein, soweit sich die Fragen auf das beantragte Vorhaben bezogen haben.
Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 28.11.22 die Beschlussempfehlung
abgegeben, die Fragen an die Bezirksversammlung als Auskunftsersuchen an die Fachbehörde
zu adressieren.
