Ortskern Rahlstedt gemeinsam gestalten
Einstimmiger Beschluss der Bezirksversammlung am 17.11.2022
Kleine Anfrage vom 04.03.2024
Drs. 21-8563
Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 17.11.2022 mit der Drucksache 21-6028.1 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
1. Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, dem augenblicklichen Eindruck der Gewerbemietern entgegenzuwirken und in Gesprächen mit der Handelskammer, den Grundeigentümern, den Gewerbetreibenden, dem Rahlstedter Netzwerk e. V., der Hamburger Hochbahn und der Deutschen Bahn die Entwicklung im Ortskern
Rahlstedt weiterhin positiv zu begleiten.
2. Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt zu berichten, wie im Rahmen der Magistralen Entwicklung der Ortskern
Rahlstedt gemeinsam von den zuständigen Behörden und dem Bezirksamt berücksichtigt werden soll.
Über die Ergebnisse ist der Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah zu informieren.
Der Sachverhalt:
„Den Ortskern Rahlstedt haben in den letzten Monaten einige Geschäfte und Dienstleistungsanbieter wie HASPA (Schweriner Straße), Deutsche Bank und Nachfolger (Rahlstedter Bahnhofstraße) verlassen. Nun wird Mitte Januar 2023 auch die Bäckerei Junge die Schweriner Straße verlassen.
Das Hamburger Wochenblatt schreibt dazu:
„Leider hätten sich in den letzten Jahren die Bedingungen im Umfeld sehr verändert und das nicht immer positiv. Der vermehrte Leerstand sei Ausdruck dessen, so der Junge-Sprecher: Daher sehen wir uns unter diesen Umständen gezwungen, den Mietvertrag am 15.Januar 2023 nicht zu verlängern.“
In den Antworten zur Drucksache 22-9642 (Bürgerschaft) bestätigt der Senat, dass der Senat und auch das Bezirksamt Wandsbek diese Entwicklung erkannt hat.
Siehe dazu die Antwort zur Frage 2 aus Drucksache 22-9642 (Bürgerschaft): Welche Gespräche hat unter anderem der Wirtschaftsförderungsbeauftragte vom Bezirk
Wandsbek mit dem Kreis der Handelnden und den Akteuren vor Ort 2022 geführt (Mieter, Grundeigentümer, IGOR und so weiter)?
Antwort des Senates:
Die Abteilung der Wirtschaftsförderung stand im Jahr 2022 mit dem Netzwerk Rahlstedt bezüglich der Planung von Maßnahmen im Zuge des Neustarterfonds in Kontakt. Zudem wurden erst jüngst Kontakte zu Akteuren vor Ort zwecks Auslotung einer Business-Improvement-District-Initiative (BID-Initiative) geführt.
In der Antwort auf die Frage 4 wird zum Ortskern Rahlstedt bestätigt: In dem Bereich sind mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen zu verzeichnen. Vorrangig handelt es sich dabei vor allem um die Aufgabe von kleinteiligen Einzelhandelsbetrieben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.03.2024
1. Warum wurde zum einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21- 6028.1 von der Verwaltung und den Fachbehörden noch keine Stellungnahme abgegeben?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Beschluss zu 1. befindet sich noch im Prozess. Weitere Gespräche werden noch geführt.
2. Warum wurde der Regionalausschuss Rahlstedt noch nicht informiert, dass zum einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Drucksache 21-6028.1 noch keine Stellungnahme vorliegt, obwohl innerhalb von 6 Wochen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz eine Stellungnahme vorliegen muss?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Beschluss richtet sich federführend an das Bezirksamt. Eine gesetzliche Frist zur Umsetzung ist im BezVG nicht vorgesehen.
3. Wie wird in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung die Nachverfolgung der einzelnen Beschlüsse der Bezirksversammlung gehandhabt?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Umsetzung von Beschlüssen obliegt der für den Beschluss jeweils zuständigen Dienststelle. Die Nachverfolgung erfolgt in einem stetigen Austausch zwischen der Geschäftsstelle und dem jeweils zuständigen Dezernat. Eine monatliche Übersicht wird den Dezernaten durch die Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt. Diese Übersicht stellt eine
interne Arbeitshilfe dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
4. Wie viele Beschlüsse der Bezirksversammlung sind noch offen und wurden bisher mit keiner Stellungnahme der Fachbehörden und des Bezirksamtes der Bezirksversammlung
vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Laufe der 21. Legislatur wurden durch die Bezirksversammlung Wandsbek ca. 3000 Beschlüsse (Beschlussfassungen zu Anträgen, Beschlussvorlagen und Haushaltsangelegenheiten) gefasst. Die Umsetzung erfolgt auf unterschiedlichen Wegen und der Stand der Umsetzung variiert tagesaktuell. Nach einer heutigen Prüfung geht die Geschäftsstelle von rund 225 Fällen aus, die sich noch in Bearbeitung befinden.
