Öffentlichen Stromanschluss für Veranstaltungen im Ortskern Rahlstedt bereitstellen IV
Beschluss der Bezirksversammlung am 14.09.2023 II
Kleine Anfrage
Drs. 22-0239
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 21-8580 wurde am 18.03.2024 vom Bezirksamt Wandsbek geantwortet „Der Beschluss befindet sich noch in Bearbeitung, die Stellungnahme erfolgt nach der Bearbeitung“
Mit der Drucksache 21-8774 wurde am 23 04.2024 geantwortet, auf die Frage:
„Wann werden Ergebnisse (Lösungen) zu den einzelnen Punkten zum Beschluss der Bezirksversammlung am 14.09.2023 zur Drucksache 21-7545.1 vorliegen?“
Antwort vom Bezirksamt Wandsbek:
„Voraussichtlich im Mai 2024“.
Mit der Drucksache 22-0004 wurde am 26 06.2024 geantwortet, auf die Frage:
„Wann werden Ergebnisse (Lösungen) zu den einzelnen Punkten zum Beschluss der Bezirksversammlung am 14.09.2023 zur Drucksache 21-7545.1 vorliegen?“
Antwort vom Bezirksamt Wandsbek:
„Das Bezirksamt Wandsbek verweist auf die Drs. 21-8774. Eine abschließende Lösung wird im Sommer 2024 erwartet.“
Aufgrund der augenblicklichen begrenzten parlamentarischen Arbeit muss der Sachstand der Umsetzung erneut angefragt werden, da sich bisher, nach 1 Jahr Bearbeitung, keine abschließende Lösung abzeichnet oder von der Verwaltung nicht über Lösungsansätze berichtet wird. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 14.09.2023 mit der Drucksache 21-7545.1 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird gebeten zusammen mit der Rahlstedter Quartiersmanagerin und Stromnetz Hamburg zu klären, welcher Stromanschluss nebst Zählereinrichtung notwendig ist, um größere Veranstaltungen im Bereich der Wandseterrassen zu ermöglichen und auch die Säule der Verbundenheit mit Strom zu versorgen.
Das Bezirksamt wird außerdem gebeten mit dem Verein Rahlstedter Netzwerk e.V. die Modalitäten für die Bereitstellung, Betreuung, Abrechnung und den Betrieb des Stromanschlusses auszuhandeln und vertraglich abzusichern. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Anschluss für öffentliche Zwecke bereitgestellt wird. Der Vertragsentwurf ist dem Regionalausschuss zur Beratung und abschließender Entscheidung vorzulegen.
Das Bezirksamt wird weiterhin darum gebeten, die Kosten für die Erstellung des Stromanschlusses gemeinsam mit dem Verein und Stromnetz Hamburg basierend auf entsprechenden Angeboten zu ermitteln und dem Regionalausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Anschließend möge der Verein basierend auf diesen entsprechenden Angeboten zu ermitteln und dem Regionalausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Anschließend möge der Verein basierend auf diesen Daten einen entsprechenden Sondermittelantrag stellen.
Das Bezirksamt wird gebeten den Verein bei der Antragserstellung eng zu begleiten und zu unterstützen und den Antrag wohlwollend zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einzubringen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es zeitnah möglich ist die 12 Bodeneinbauleuchten auf der Platzfläche vor dem Restaurant „Schweinske“, für die Beleuchtung der Säuleneichen, entsprechend, wie es das Bezirksamt Wandsbek im Zuge der Planung zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Jahre 2009 in Abstimmung mit Anliegern und Geschäftsinhabern eingeplant hat, leuchten zu lassen.
Damit eine schnelle Umsetzung und damit beispielsweise ein Weihnachtsmarkt im Dezember 2023 in Rahlstedt möglich ist, wird das Bezirksamt gebeten nach Wegen zu suchen das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 24.09.2024
1. Welchen Stand hat die Bearbeitung zum Beschluss der Bezirksversammlung am 14.09.2023 zur Drucksache 21-7545.1?
2. Wann werden Ergebnisse (Lösungen) zu den einzelnen Punkten zum Beschluss der Bezirksversammlung am 14.09.2023 zur Drucksache 21-7545.1 vorliegen? Bitte Zeitraum
angeben.
3. Wie wurden die Punkte (1-5) des Beschlusses Drucksache 21-7545.1 vom Bezirksamt Wandsbek bisher bearbeitet? Bitte jeden Punkt einzeln erläutern
Bezirksamt Wandsbek zu 1. – 3.:
Das Bezirksamt ist seit 2023 in noch laufenden Gesprächen und Kontakt zu den örtlichen Akteuren, auch einem maßgebenden Grundeigentümer. Hierbei werden insbesondere technische und Vertragsmodalitäten sowie zuwendungsrechtliche Fragen erörtert. Im Rahmen der Gespräche konnten bisher keine abschließenden Ergebnisse erzielt werden; daher ist ein sachlicher Vorgriff auf einzelne Fragestellungen im Sinne des Beschlusses zu Drucksache 21-7545.1 nicht möglich. Das Bezirksamt beabsichtigt, die Gespräche im IV. Quartal 2024 fortzusetzen mit dem Ziel, den Sachverhalt möglichst zeitnah abzuschließen.
