Kleine Anfrage vom 19.10.2022 Drs. 21-5998
Sachverhalt:
Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ist Teil des Hamburger Regierungsprogramms
und wird vom Senat ausdrücklich unterstützt.
Bund und Länder haben im September 2020 zur Stärkung des ÖGD den Pakt für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst (PÖGD) beschlossen. Die Bundesregierung stellt den Ländern in diesem
Rahmen in den Jahren 2021 bis 2026
insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, um den ÖGD in seiner Aufgabenvielfalt und auf allen
Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren (siehe auch Drucksache 22/4193).
Auf Hamburg entfallen davon mindestens 78 Millionen Euro für den vorgesehenen Personalaufwuchs
– weitere Haushaltsmittel werden Hamburg über Förderprogramme zur Verfügung
gestellt. Bundesweit haben die Länder dazu bis Ende 2021 erfolgreich 1.500 neue unbefristete
Vollzeitstellen im ÖGD geschaffen. Bis Ende 2022 werden die Länder weitere 3.500 Vollzeitstellen
schaffen, für die Besetzung dieser Stellen haben die Länder über 2022 hinaus Zeit.
Der ÖGD hat die Aufgabe, einen effektiven Gesundheitsschutz in einer international vernetzen
Metropole sicherzustellen. Zugleich trägt er nah am Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger
zur Beratung, Information, Begutachtung, Prävention und Koordination bei und bietet eigene
Angebote zur Förderung der sozialmedizinischen Gesundheit an.
Um die Bevölkerungsorientierung des ÖGD zu stärken, sollen im Rahmen der Weiterentwicklung
u.a. aufsuchende Angebote in den Stadtteilen sowie die Sichtbarkeit des ÖGD im Sozialraum
gestärkt werden. Dazu wird eine engere Vernetzung und Zusammenarbeit im Sozialraum
angestrebt, um den ÖGD zielgruppenspezifisch und wirkungsorientiert weiterentwickeln zu können.
Ein besonderer Fokus liegt in diesem Zusammenhang auch auf der
Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards für die Angebote und Leistungen des ÖGD über
alle sieben Bezirke hinweg.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.10.2022
1. Wie viele unbefristete Vollzeitstellen wurden im Rahmen der Stärkung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes im Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2021 und 2022 geschaffen?
Bezirksamt Wandsbek:
Gemäß Drucksache 22/9605 erhält Wandsbek aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
3,0 Stellen in 2021 und weitere 26,43 Stellen in 2022. Die insgesamt
29,43 Stellen sind unbefristet.
2. Welche Förderprogramme wurden im Rahmen der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
vom Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2021 und 2022 in Anspruch genommen?
Bezirksamt Wandsbek:
Wir verweisen in der Beantwortung der Frage auf die Drs. 22/9605 und Drs. 22/9606, die
sehr dezidiert auf alle Förderungen des Bundes im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen
Gesundheitsdienstes eingehen. Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden bisher im
Gesundheitsamt Wandsbek für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze bedarfsorientiert
u.a. für die Beschaffung von einem Videokonferenzsystem, (11) Smartphones und (3)
Smartboards eingesetzt.
3. Welche Maßnahmen wurden vom Bezirksamt Wandsbek, im Rahmen der Stärkung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) unternommen, damit u.a. aufsuchende Angebote
in den Stadtteilen die Sichtbarkeit des ÖGD im Sozialraum stärken?
Bezirksamt Wandsbek:
Zum jetzigen Zeitpunkt konnten noch keine konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
Die im Jahr 2021 geschaffenen Stellen sind im Infektionsschutz angesiedelt und sind eingesetzt
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Erfüllung von Regelaufgaben im
Infektionsschutz.
Die weiteren 26,43 Stellen konnten wegen der erst abzuwartenden Beschlusses der dazu
gehörigen Haushaltsdrucksache noch nicht besetzt werden. Dies wird schnellstmöglich
umgesetzt werden. Hierzu müssen auch hamburgweite Abstimmungen berücksichtigt
werden.
4. Welche gemeinsamen einheitlichen Qualitätsstandards für die Angebote und Leistungen
des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde mit den anderen sieben Bezirken, seit Abschluss
des Paktes für den ÖGD im September 2020, im Einzelnen festgelegt und bereits
im Bezirk Wandsbek umgesetzt?
Bezirksamt Wandsbek:
Voraussetzung für die jetzt im Rahmen des PÖGD geschaffenen Stellen war ein fundierter,
mit den Bezirken und der Sozialbehörde abgestimmter Weiterentwicklungsprozess
der Aufgabenbereiche der Gesundheitsämter (ausgenommen der Wohn-Pflege-Aufsicht).
Dieser beinhaltete die gesetzlichen Verankerungen der jeweiligen Aufgaben, die Erfassung
des Status quo und daraus abgeleitete Ziele. Es wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet,
dessen genaue Ausgestaltung nun unter Beteiligung des Amtes G und den bezirklichen
Gesundheitsämtern erfolgen soll, so dass es hamburgweit einheitliche Vorgehensweisen
und Qualitätsstandards geben wird.
Da dieser Prozess der Ausgestaltung noch nicht begonnen wurde und die Besetzung des
überwiegenden Teils der Stellen (siehe Frage 3) noch nicht erfolgen konnte, war es auch
noch nicht möglich, konkrete Maßnahmen im Bezirk Wandsbek (wie auch in den übrigen
Bezirken) umzusetzen.
5. Welche weiteren Maßnahmen sind vom Bezirksamt Wandsbek geplant, damit die Sichtbarkeit
des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den einzelnen Stadtteilen gestärkt wird?
Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln
Bezirksamt Wandsbek:
Verweis auf Antwort 4. Die genaue Ausgestaltung für Wandsbek kann erst in einem zweiten
Schritt erfolgen. Sie wird die belasteten Stadteile in besonderer Weise berücksichtigen.
