Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung und deren Ausschüsse
Drs. 21-9057
Kleine Anfrage vom 13.06.2024
Sachverhalt:
Die 21.Legislatur der Bezirksversammlung endet am 04.07.2024 mit der konstituierenden Bezirksversammlung. Die Mitglieder der Bezirksversammlung genehmigen die Niederschriften, in
denen sie Teilnehmer waren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 25.06.2024
Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
In der 21. Legislatur musste aufgrund einer besonderen Situation abweichend von den Regelungen der Geschäftsordnung der Geschäftsprozess „Protokollierung“ verkürzt werden, siehe hierzu Drs. 21-6339.
Für einen definierten Zeitraum wurde vereinbart, Sitzungen von Bezirksversammlung und Ausschüssen als reine Ergebnisprotokolle zu bearbeiten. Für diese Protokolle, die auch bis in aktuelle Zeit als Ergebnisprotokolle abgearbeitet werden, wurden je nach Zeitplan auch verkürzte Genehmigungswege gewählt. Eine statistische Auswertung liegt hierzu nicht vor. Für die Zeit bis nach der Sommerpause 2024 wird durch das Team der Geschäftsstelle eine Sicht auf die gesamte Legislatur vorgenommen.
1. Welche Niederschriften der Bezirksversammlung und den Ausschüssen wurden noch nicht von den Teilnehmern der Sitzungen in der 21.Legislatur des Bezirkes Wandsbek genehmigt?
Bezirksamt Wandsbek:
siehe Vorbemerkung.
2. Wie viele Niederschriften der Bezirksversammlung und deren Ausschüsse sind noch offen?
Bitte pro Bezirksversammlung und Ausschuss aufführen
Bezirksamt Wandsbek:
Noch aktuell offene Niederschriften (im Bearbeitungsprozess):
1. Bezirksversammlung ab September 2023
2. Hauptausschuss: 08.04.2024 und 13.05.2024
3. Ausschuss von Haushalt und Kultur vom 07.05.2024 (kurz vor Fertigstellung)
4. Planungsausschuss vom 23.04.2024 und 27.05.2024
5. Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vom 13.11.2023 (kurz vor Fertigstellung),
12.12.2023 (kurz vor Fertigstellung), 09.01.2024, 06.02.2024,
05.03.2024, 30.04.2024
6. Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vom 02.11.23 (kurz vor Fertigstellung),
30.11.23 (kurz vor Fertigstellung, 14.03.2024 und 25.04.2024
7. Ausschuss für Soziales vom 29.04.2024 (kurz vor Fertigstellung)
8. Jugendhilfeausschuss vom 08.05.2024 (kurz vor Fertigstellung)
9. Regionalausschuss Alstertal vom 15.05.2024 (kurz vor Fertigstellung)
10. Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vom 11.04.2024 und
16.05.2024
11. Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vom 10.04. und 15.05.2024
12. Regionalausschuss Rahlstedt vom 06.12.2023, 24.01.2024, 10.04.2024 (kurz vor
Fertigstellung), 15.05.2024
13. Regionalausschuss Walddörfer vom 16.05.2024 (kurz vor Fertigstellung)
Die Unterausschüsse für Bauangelegenheiten, die teilweise noch geschäftsführend aktiv
sind, werden generell als Ergebnisprotokolle bearbeitet und sind im monatlichen Genehmigungsprozess.
