Wie lange bleibt das innovative Neubaugebiet „Jenfelder Au“ noch ohne Glasfaseranschluss?
Kleine Anfrage vom 15.03.2024
Drs. 21-8614
Sachverhalt:
Nachdem mehrere Bewohner der Jenfelder Au sich beschwerten, warum in ihrem Neubaugebiet kein Glasfaseranschluss zur Verfügung steht, versuchte die CDU-Fraktion bei der Verwaltung nachzuhaken. Auf die erste Kleine Anfrage erhielten wir die Rückmeldung, dass die Fragen so nicht beantwortet werden können, da diese sich an die Fachbehörde richten. Die entsprechenden Fragen wurden in ein Auskunftsersuchen (Drs. 21-8056.1) integriert und in der Antwort hieß es dann einerseits, dass der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur privatwirtschaftlich erfolge und andererseits, dass beim Bezirksamt Wandsbek über die Erteilung von Tiefbauerlaubnissen sich dem aktuellen Zustand genähert werden könnte. Letzteres möge mit dieser Kleinen Anfrage aufgegriffen werden.
Gleichzeitig ist es ein Armutszeugnis, dass das hochgelobte Neubaugebiet Jenfelder Au, dass durch den Hamburg Water Cycle für ein positives Image der Stadt Hamburg sorgt und internationale Strahlkraft besitzt (so steht es im erwähnten Auskunftsersuchen), nicht die einfachsten Rahmenbedingungen (Glasfaser, Leerstand Gewerbeflächen, Müllproblematik) für eine moderne Siedlung schafft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 20.03.2024
1. Wann und wie viele Genehmigungen für Tiefbaumaßnahmen (Aufgrabungsscheine) von Telekommunikationsfirmen wurden an das Bezirksamt Wandsbek für das Neubaugebiet
und das angeschlossene Gewerbegebiet Jenfelder Au gestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek geht davon aus, dass bei Frage 1 nach der Anzahl der Anträge gefragt wird. Im Zeitraum von 2022 bis 2024 wurden drei Anträge gestellt: Am
20.04.2022, am 11.12.2023 und am 11.12.2024.
2. Wie viele dieser Genehmigungen wurden erteilt und wie viele mit welchen Gründen abgelehnt?
Bezirksamt Wandsbek:
Es wurden die unter Antwort zu Frage 1 genannten Genehmigungen erteilt, also drei Aufgrabescheine.
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass mehrere Gewerbeflächen in der Jenfelder Au seit ihrer Fertigstellung leer stehen?
a. Wenn ja, was wird dagegen unternommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein, Gewerbeleerstände werden vom Bezirksamt Wandsbek nicht erfasst. Ein Leerstand war bis zum Eingang der Kleinen Anfrage nicht bekannt.
