Kleine Anfrage v. 04.10.2021 (Drs. 21-3998)
Sachverhalt:
Immer wieder stolpern oder fallen Bürgerinnen und Bürger über hervorragende Gehwegplatten. Insbesondere für ältere Menschen kann das schwere Folgen haben. Eine im Sommer an die Bezirksversammlung Wandsbek über eine Anfrage versandte Liste ist unvollständig, es fehlt z.B. die Lomerstraße.
Aber auch an öffentlichen Orten gibt es Hindernisse, die für mobilitätseingeschränkte den Alltag erheblich erschweren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.10.2021
- In wie vielen Straßen im Bezirk Wandsbek sind die Geh- und Radwege in einem so schlechten Zustand, dass diese verkehrsgefährdend bzw. als nicht mehr verkehrstauglich gelten? Bitte die Straßen auflisten.
Bezirksamt Wandsbek: In keiner Straße.
2. In welchen Straßen im Bezirk Wandsbek sind die Hinweisschilder auf Stolpergefahren aufgestellt? Bitte die Straßen vollständig auflisten.
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Anlage.
3. Seit wann stehen die Hinweisschilder in den jeweiligen Straßen im Bezirk Wandsbek, die auf Stolpergefahren hinweisen?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Anlage.
4. Wie viele Hinweisschilder, die auf eine Stolpergefahr hinweisen, konnten in diesem Jahr entfernt werden, weil die Schäden behoben wurden und wo befanden sich diese?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Anlage.
5. Wie kann es sein, dass es Gehwege gibt, bei denen seit über 15 Jahren ein Hinweis- schild-„Stolpergefahr“ steht? (Beispiele: Claudiusstraße, Rodigallee, Kurvenstraße, Stapelfelder Str.)
Bezirksamt Wandsbek:
Dies kann in Umgebungseinflüssen wie z. B. Straßenbäumen, wiederkehrenden Schad- bildern u. ä. begründet sein. In solchen Fällen werden die Hinweisschilder vor Ort belas- sen. Für die Rodigallee ist eine Grundinstandsetzung durch den LSBG geplant.
6. Wie viele Beschwerden von Bürgern zu Stolperfallen erreichen das Bezirksamt, z.B. über den Melde-Michel? Falls keine Zahlen vorliegen, warum ist das so oder wann liegen wie- der Zahlen vor?
Bezirksamt Wandsbek:
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Bei eingehenden Schadenmeldungen genießt grundsätzlich die Behebung der Schäden Vorrang vor aufwändigen statistischen Auswertungen.
7. Wurde dem Ausschuss für Mobilität (MOWI) bzw. Wirtschaft und Verkehr (WVA) die halb- jährliche Übersicht der Meldungen des Melde-Michels vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek: Nein.
-
- Wenn ja, wann und wann zuletzt?
- Warum wurde die halbjährliche Übersicht der Meldungen des Melde-Michels dem Ausschuss WVA bzw. MOWI nicht mehr vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Fallzahl der Meldungen im Melde-Michel wird zukünftig halbjährlich im MoWi vorgelegt werden.
8. Welche Schäden ergaben sich bei Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von unebenen Gehweg 2020 und 2021?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antworten zu den Fragen 9 und 10.
- Welche Schadenersatzansprüche gab es infolge von Schäden am Gehweg?
Bezirksamt Wandsbek:
2020:
In 15 Fällen wurden Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Diese waren in zehn Fällen unbeziffert. In den übrigen fünf Fällen wurden insgesamt 9.781,44 Euro Schaden- ersatz geltend gemacht.
2021:
In sieben Fällen wurden Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Diese waren in vier Fällen unbeziffert. In den übrigen drei Fällen wurden insgesamt 1.793 Euro Schadenersatz geltend gemacht.
10. Welche Summen wurden Betroffenen in wie vielen Fällen in diesem Jahr und im letzten Jahr gezahlt?
Bezirksamt Wandsbek:
2020:
In einem Fall wurde Schadenersatz geleistet. Die Summe des geleisteten Schadensersatzes betrug 400 Euro.
2021:
In keinem Fall wurden Schadenersatz geleistet.
11. Wie viele Wegewarte arbeiten im Bezirk Wandsbek?
Bezirksamt Wandsbek: 17.
12. Wie viele offene Stellen gibt es?
Bezirksamt Wandsbek:
Für Wegewarte gibt es keine offenen Stellen.
13. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Bushaltestellen im Bezirk Wandsbek bereits barrierefrei sind? Wenn ja, bitte auflisten. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek: Nein.
Wenn ja, bitte auflisten. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt führt keine Statistik über barrierefrei hergestellte Bushaltestellen.
14. Ist dem Bezirksamt Wandsbek bekannt, warum die Haltestelle der Regionalbahn in Hasselbrook noch nicht barrierefrei ausgebaut ist und wann das geschehen soll?
Bezirksamt Wandsbek: Nein.
Wenn ja, warum und wann? Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Der barrierefreie Ausbau der Regionalbahnhaltestelle Hasselbrook liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes sondern der Deutschen Bahn.
Anlage/n:
Auflistung Hinweisschilder –Unebener Gehweg-
