Gesundheitsförderung im Bezirk Wandsbek
Kleine Anfrage vom 27.11.2023
Drs. 21-8059
Sachverhalt:
Die Kommunale Gesundheitsförderung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Sie entwickelt Strategien und organisiert Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsressourcen und der Krankheitsprävention der Menschen in den Hamburger Bezirken. Auf der Grundlage des 2001 in Kraft getretenen Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (HmbGDG) ist das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement unter anderem für die Durchführung von Gesundheitskonferenzen beziehungsweise Pflegekonferenzen und die Gesundheitsberichterstattung zuständig.
Auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“, haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am 29. September 2020 wurde von der damaligen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen. In dem Zeitraum 2021 bis 2026 stellt der Bund mit dem Pakt für den ÖGD 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist vorgesehen, das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement bezirksübergreifend mit einer einheitlichen Aufgabenstruktur zu verankern. Grundsätzlich umfasst das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement koordinierende Tätigkeiten innerhalb des Bezirksamts und in den Bezirk hinein sowie die Förderung von Health in All Policies, Steuerungstätigkeiten im Bereich lokaler integrierter Strategien und Aktivitäten quartiersbezogener Gesundheitsförderung. Die Durchführung von Veranstaltungen und die Erstellung von Gesundheitsberichten bleiben als Tätigkeitsbereiche weiterhin erhalten. In der Drucksache 22-8003 wurde vom Bezirk Wandsbek folgendes hierzu berichtet:
1. Konzeptionelles Arbeiten und Veranstaltungsorganisation im Bezirk
2. Federführende Veranstaltungsplanung, -vorbereitung und -umsetzung
3. Betreuung des Planungsteams des bezirklichen Forums „Generationenfreundliches Wandsbek“
4. Betreuung weiterer Akteure im Bereich kommunales Gesundheitsförderungsmanagement
(KGFM)
5. Sitzungs- und Berichtswesen KGFM
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 06.12.2023
1. Wie viel Haushaltsmittel in Euro standen dem Bezirk Wandsbek im Zeitraum 2021 bis 2023, aus Haushaltsmitteln vom Bund (Pakt für den ÖGD) für Personal, Digitalisierung
und moderne Strukturen zur Verfügung?
Bezirksamt Wandsbek:
Allgemeine Anmerkungen: In keinem der nachstehenden Sachverhalte hat das Bezirksamt Mittel direkt vom Bund, sondern indirekt über die Fachbehörden abgefordert oder im
Rahmen von Drucksachen erhalten. Darüber hinaus lässt sich bei den Erstattungen für Personalkosten im Gesundheitsamt (Drs. 22/9605 und 22/9606) aufgrund von Festbeträgen
nicht exakt beziffern, wie hoch die ganz konkrete Kostenerstattung durch den PÖGD war. In der Drucksache 22/9605 heißt es z. B.: „Der Bund stellt der FHH über die Laufzeit
des PÖGD die notwendigen Mittel zur Umsetzung des PÖGD durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung, die für die Finanzierung des
Stellenaufwuchses für den ÖGD heranzuziehen sind.“
