Kleine Anfrage vom 24.10.2022 Drs. 21-6007
Sachverhalt:
Am 05.10.22 stellte die Verwaltung zwei Möglichkeiten zum Umbau des Berner Heerwegs in der
Karl-Schneider Halle vor. Entgegen den Erwartungen wurden nicht, wie zum Beispiel in Drucksache
21-5414 angekündigt, zwei 2-streifige Varianten vorgestellt, sondern eine 2-streifige und
eine 4-spurige Variante. Dass die 4-streifige Variante von einem Großteil der etwa 160 Menschen
im Saal als Favorit gewertet wurde, mag subjektiv sein, objektiv betrachtet hat die Vorstellung
einer 4-spurigen Variante aber wohl der Nachfrage aus der Bevölkerung Rechnung
getragen.
Ungeachtet der Probleme auch bei den Einladungen zu dieser Veranstaltung (bei dieser zweiten
Veranstaltung wurden zumindest einige Haushalte auch mit Postwurfsendungen und nicht
nur mit schlecht lesbaren Plakataufstellern eingeladen) kann die Anzahl der Anwesenden nicht
als repräsentativ gewertet werden. Auch in dieser Veranstaltung kamen wieder Vorschläge aus
der Bevölkerung, zu denen die Verwaltung noch Stellung nehmen muss. Auch bei dieser Veranstaltung
blieben wieder viele Fragen offen, zu denen sich die Verwaltung auch nicht geäußert
hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.10.2022
1.) Welche Vorschläge aus der Bevölkerung, Vereinen oder auf anderen Wegen hat die Verwaltung
inzwischen insgesamt bekommen (in Veranstaltungen 1 und 2 und ggf. auf anderen
Wegen)?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt wertet die Veranstaltung aktuell aus und wird nach Vorliegen der Auswertung
die Ergebnisse auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen.
.) Welche der Vorschläge zu 1. werden aus welchen Gründen nicht weiter verfolgt, welche
Vorschläge befinden sich noch in Prüfung und welchen Vorschlägen werden weshalb
Chancen auf Umsetzung eingeräumt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
3.) Abgesehen von den Planzahlen der Verwaltung, dass es pro Geradeaus-Spur und Ampelphase
14 Autos über die Kreuzung in Farmsen schaffen:
Bezirksamt Wandsbek:
Dem Bezirksamt liegt keine Zählung vor, wie viele Fahrzeuge pro Umlauf den Knoten
passieren. Die vorliegenden Zahlen beziehen sich nur auf volle Stunden und daraus kann
nicht abgeleitet werden, wie hoch die Anzahl pro Umlauf ist.
a. Wie hoch ist die Anzahl der Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen, die es zwischen 7
und 9 Uhr pro Ampelphase im Schnitt wirklich auf den Geradeaus-Spuren (jede einzeln)
über die Kreuzung schaffen, anhand von Zählungen vor Ort?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe oben.
b. Wie hoch ist die Anzahl der Fahrzeuge, die es zwischen 7 und 9 Uhr pro Ampelphase
durchschnittlich wirklich auf den Geradeaus-Spuren (jede einzeln) über die Kreuzung
schaffen, anhand von Auswertungen der Kameras an der Kreuzung?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe oben.
c. Falls weder Zahlen zu 2.a. noch zu 2.b. vorliegen, wie kann widerlegt werden, dass es
wochentäglich zwischen 7 und 9 Uhr stadteinwärts tatsächlich lediglich etwa 8 bis 10
Fahrzeuge auf der linken Geradeaus-Spur über den Knoten schaffen und sogar noch
weniger Fahrzeuge auf der rechten Geradeaus-Spur, weil dort Lücken durch häufige
Rechts-Abbieger entstehen?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Grundlage für Straßenplanungen und Dimensionierung für Lichtsignalanlage sind
die maßgeblichen Programme, die auf dem Handbuch für die Bemessung von Straßen
(HBS) beruhen.
4.) Am 05.10.22 wurde klar gesagt, dass sich die Stau-Situation auf dem Berner Heerweg an
der Kreuzung in Farmsen durch einen möglichen Umbau nicht ändern würde. Wenn sich
an der Stau-Situation am Berner Heerweg durch den Umbau nichts ändern wird, warum
soll der Berner Heerweg dann neu überplant werden und wie wird das von der Verwaltung
begründet?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt hat im Rahmen des Senatsprogramm Bündnis für den Radverkehr bereits
2016 den Auftrag erhalten den Abschnitt August-Krogmann-Straße – Neusurenland im
Rahmen der Veloroute 6 zu überplanen. Im Januar 2021 wurden durch den Ausschuss für
Mobilität und Wirschaft entschieden, den Abschnitt Neusurenland- Berner Brücke zu
überplanen.
5.) Besteht die Möglichkeit, den Berner Heerweg zu belassen wie er ist und bei Bedarf Reparaturen
durchzuführen?
a. Wenn ja, sind jetzt Reparaturen notwendig und ggf. wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Grundsätzlich kann der Berner Heerweg mittels einer Deckensanierung „erneuert“ werden
– diese Maßnahmen haben eine Lebensdauer von 5 bis 10 Jahren, je nach Verkehrsbelastung
und Zustand der darunterliegenden Substanz. Eine dauerhafte Instandsetzung
kann mittels Deckensanierungen nicht erreicht werden.
Formal ist das Bezirksamt mit der Überplanung des Berner Heerwegs durch das Vorliegen
der politischen Beschlüsse und Ziele gebunden. Ein formaler Stopp der Überplanung
bedarf daher eines geänderten bzw. neuen Beschlusses. Hiermit erübrigt sich die Beantwortung
der Teilfragen a) und b).
6.) Wie soll unter den zuletzt vorgestellten Varianten der Verwaltung oder den in dieser Anfrage
zu 1. oder 5.genannten Varianten die durchzuführende Variante ausgewählt werden?
Welche Auswahlkriterien sollen angesetzt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
