Mit einem Antrag für die letzte Bezirksversammlung vor der Wahl legt die CDU-Fraktion Wandsbek ein klares Bekenntnis für die Stärkung der Bezirke ab. Mit einer Mischung aus Erfahrungen aus den letzten fünf Jahren und der Beobachtung angestoßener Prozesse, konstatiert die CDU-Fraktion, dass eine deutliche Schwächung der Bezirke stattfand. Diese Schwächung muss nicht nur gestoppt, sondern eine aktive Stärkung der Bezirke wieder vorgenommen werden. Denn in den Bezirken sind lokale Kenntnisse verankert, die nicht übergangen werden dürfen. Sowohl die bezirkliche Verwaltung als auch die Bezirksversammlung sind immer häufiger nur noch Zaungast, wenn die Landesebene Entscheidungen trifft, die vor Ort weitreichende Folgen haben.
Ein Politikfeld, in dem dies unter anderem zu beobachten ist, ist die Stadtentwicklung. Eine der ureigensten Bereiche der Bezirke wird durch Rahmenpläne oder Maßgaben wie das sogenannte „Hamburger Maß“ massiv beeinflusst und lässt den bezirklichen Stadtplanern wenig Spielraum. Allein der Bezirk Wandsbek weist eine Vielfalt von stadtplanerischen und sozialräumlichen Unterschieden auf, die nur schwerlich unter einem übergeordneten Konzept für die ganze Stadt passen. Die Abwägung der Interessen muss weiterhin auf der Bezirksebene stattfinden, um die lokalen Kenntnisse miteinzubeziehen. Dies dient dem Schutz der städtischen Quartiere, aber auch der bezirklichen Planungsbehörde vor rechtlichen Auseinandersetzungen.
„Die Bezirke fliegen zu Unrecht unter dem Radar. Hier werden Entscheidungen getroffen und ausgeführt, die das alltägliche Leben der Menschen beeinflussen. Die Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen vor Ort, sind in der Regel am besten durch Bezirkskompetenzen zu gewährleisten. Von einem weiteren Abbau der Kompetenzen und einem finanziellen und personellen Ausbluten der Bezirke kann ich nur warnen. Die letzten Jahre haben dem aber nicht viel entgegengestellt.“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek.
Die Forderung nach der Stärkung der Bezirke und ihrer Kompetenz ist keine neue Forderung der CDU, aber eine die nun umso mehr gilt. Deshalb sagt Dr. Hochheim weiter: „Starke Bezirke gibt es nur mit der CDU.“
