Kleine Anfrage vom 02.05.2022
Drs. 21-5213
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 22/3049 (Bürgerschaft) wurde die Problematik: Ungesicherter Zugang zu den Bahnschienen beim Bahnhof Rahlstedt vom Senat beantwortet. Bei der Baugenehmigung des Neubaus Helmut-Steidl-Platz wurde für das Flurstück Nr. 7099 sicherlich Festlegungen ge- troffen.
Hinter dem Flurstück Nr. 7099 befinden sich die Flurstücke 6758, 6760, 6762, 6764 und im An- schluss die Flurstücke Nr. 4528 und 4529.
Die Flurstücke Nr. 6758, 6760, 6762, 6764 werden zurzeit als Stellplätze genutzt. Die Gebäude der Flurstücke Nr. 4528 und 4529 sind leer.
Zwischen der Spitze des Flurstücks Nr. 7099 und dem Gebäude des Flurstücks 4528 befindet sich die Einfahrt zu den Stellplätzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 12.05.2022
1. Wie ist die Festlegung der Nutzung der Flurstücke Nr. 6758, 6760, 6762, 6764 und der Flurstücke Nr. 4528, 4529?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Bebauungsplan Rahlstedt 35 besteht für diese Flurstücke eine Gemeinbedarfsfestset- zung mit der Zweckbestimmung Bundesbahn. Kleinere Abschnitte dieser Flurstücke be- finden sich auf ausgewiesener Straßenverkehrsfläche dieses Bebauungsplanes.
- Wurden die Nutzung für Stellplätze auf den Flurstücken Nr. 6758, 6760, 6762, 6764 bean- tragt?Bezirksamt Wandsbek:
Dem Bezirksamt Wandsbek ist kein Antrag bekannt. - Wurden bereits Gespräche vom Bezirksamt mit dem Eigentümer der Flurstücke Nr. 6758, 6760, 6762, 6764 geführt, damit die Einfahrt gesichert wird, um zu vermeiden, dass die Stellplätze öffentlich genutzt werden?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein. Die Flächen befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn.
