Kleine Anfrage v. 07.10.2021 (Drs. 21-4025)
Sachverhalt:
Jüngsten Medienberichten (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Der-lan- ge-Kampf-um-eine-unbefristete-Aufenthaltserlaubis,hamj114406.html) zufolge soll die Lage im Fachbereich für Ausländerangelegenheiten im Bezirk Wandsbek unzureichend sein. Die schlechte telefonische Erreichbarkeit und die langen Wartezeiten auf einen Termin sollen nur die ersten Schwierigkeiten sein, auf die jemand stößt, der sich an die Ausländerbehörde in Wandsbek wendet. Die Verlängerung oder Änderung der Aufenthaltserlaubnis soll für viele noch zusätzlich erschwert werden, indem häufig Dokumente verlangt werden, die letztlich aber doch nicht für das Verfahren notwendig seien. Das Bezirksamt Wandsbek erklärt zu jüngsten Medienberichten, dass „aufgrund der hohen Zahl der Verfahren in der Abteilung Ausländeran- gelegenheiten Fehler passieren können“. Allerdings ist die Situation seit Jahren angespannt und insbesondere aus den Medien bekannt. Mit dieser Anfrage soll ein Sachstand abgefragt werden.
Bezirksamt Wandsbek:
Vorbemerkung
Die Entwicklung im Fachbereich Ausländerangelegenheiten ist durch eine steigende Arbeitsbe- lastung in den letzten Jahren gekennzeichnet. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wurde von der Behörde für Inneres und Sport von April 2019 bis Oktober 2020 das Projekt KOALA („Künftige Organisation der ausländerbehördlichen Aufgaben“) durchgeführt und als Ergebnis dessen unmittelbar im Anschluss das Programm „KUNdE“ (Kundenorientierte Umsetzung der Neuorganisation der bezirklichen Ausländerdienststellen im Einwohnerwesen) eingesetzt (s. Bürgerschafts-Drs. 22/5056). Mit KUNdE sollen die Empfehlungen des Projekts KOALA umge- setzt werden, wie z.B. ein verbessertes Bearbeitungsverfahren für Anträge, eine effizientere Struktur in der Sachbearbeitung, eine zentrale übergreifende Steuerung, und ein verbesserter Einarbeitungsprozess für neue Mitarbeitende.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.10.2021
- Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten? Bitte nach Monaten für 2020 und 2021 aufschlüsseln.
Bezirksamt Wandsbek:
Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten arbeitet mit dem zentralen Fachverfahren PaulaGO, das bei der Behörde für Inneres und Sport als zuständige Fachbehörde ange- bunden ist. Das Fachverfahren ist ebenfalls für die statistische Auswertung maßgebend. Die Zahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten wird statistisch nicht erfasst. Dem Bezirksamt werden jedoch die Zahlen der erteilten Aufenthaltstitel der letzten zwölf Monate zur Verfügung gestellt. Hiernach ergibt sich folgendes Bild:
2. Wie viele Verfahren betreut ein Sachbearbeiter?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten arbeitet mit dem Fachverfahren PaulaGO, das bei der Behörde für Inneres und Sport als zuständige Fachbehörde angebunden ist. Das Fachverfahren ist ebenfalls für die statistische Auswertung maßgebend. Die Zahl der Verfahren je Sachbearbeitung wird statistisch nicht erfasst.
3. Gibt es eine Richtlinie, wie viele Verfahren ein Sacharbeiter betreuen sollte? Wenn ja, bei welcher Anzahl liegt diese?
Bezirksamt Wandsbek:
Es gibt keine Richtlinie oder Fallquote zur Zahl der Verfahren, die von einer Sachbearbei- tung betreut werden soll.
4. Wie viele Stellen bzw. VZÄ gibt es im Fachbereich Ausländerangelegenheiten per 01.06.2019, 01.01.2020, 01.06.2020, 01.01.2021 und 01.10.2021?
Bezirksamt Wandsbek:
Zum Stichtag 01.06.2019 liegen keine Daten vor. Zum Stichtag 01.07.2019 gehören 30,06 Stellen zur Abteilung Ausländerangelegenheiten. Davon sind 28,89 Stellen besetzt.
Für alle weiteren Werte gilt:
Seit Juli 2019 sind Angaben zur Stellen- und Personalausstattung in den Fachämtern der Bezirksämter weitgehend erst wieder mit der vollständigen Inbetriebnahme von KoPers möglich. Aufgrund des laufenden Software-Wechsels sind Stellen-Soll und VZÄ zu den genannten Stichtagen grundsätzlich nicht auswertbar.
5. Wie viele Stellen sind aktuell unbesetzt?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Oktober 2021 sind 2,58 Stellen vakant. Die Stellen wurden bereits ausgeschrieben und können zeitnah besetzt werden.
