Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt
Kleine Anfrage vom 18.03.2024
Drs. 21-8620
Sachverhalt:
Mit der Drucksache: 21-5710 „Baumaßnahme: Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt Teilbaumaßnahme: Straßenbau hier: Schlussverschickung“ wurde dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung am 01.09.2022 erstmals vorgelegt.
„Die Hamburger Hochbahn AG beabsichtigt eine Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt um die Leistungssteigerungen für den Hamburg Takt zukünftig gewährleisten zu können. Die vorliegende Überplanung des in die Jahre gekommenen Busbahnhofes wurde mit der HHA und der Behörde für Inneres konzipiert. Die Träger öffentlicher Belange sind im Rahmen der 1. Planverschickung am 20.12.2021 beteiligt worden, die Stellungnahmen sind im Abwägungsvermerk gewürdigt.“
Die Drucksache 21-5710 enthielt nur die Planung der Bussteige. Die Vorlage der Schlussverschickung (Neubau Busanlage) im Ausschuss für Mobilität stimmte mit den bisherigen veröffentlichenden Planungsunterlagen der DB Netz AG (Vorhabenträgerin) in einigen wichtigen Details nicht überein Daher fasste die Bezirksversammlung am 17.11.2022 mit Drucksache 21-5879.1 einstimmig:
„Umbau Busbahnhof Rahlstedt und neue Verkehrsstation Rahlstedt im Rahmen des Neubaus der S4 gemeinsam planen“
Im Petitum wurde gefordert:
„Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden gebeten, die Planungen der Busanlage Rahlstedt und die Verkehrsstation Rahlstedt (Neubau S4) gemeinsam im Regionalausschuss Rahlstedt vorzustellen.“
Die Vorstellung der Planungen zum Umbau des Busbahnhofes Rahlstedt und der neuen Verkehrsstation Rahlstedt im Rahmen des Neubaus der S4 wurde am am 22.02.2023 im Regionalausschuss Rahlstedt vorgestellt.
Im Rahmen der Vorstellungen der Busanlage Rahlstedt, durch die Verwaltung, konnten nur die Straßenplanungen erläutert werden, da die Hochbauplanungen und damit auch die Dachgestaltung der Hamburger Hochbahn noch nicht vorlagen. Durch die Pressemitteilung der Hamburger Hochbahn vom 26. Januar 2024 und den folgenden Veröffentlichungen in den Pressemedien wurde mitgeteilt, dass der offizieller Baustart für die Busanlage Rahlstedt im Juli 2024 erfolgt und die Fertigstellung für Sommer 2026 geplant ist.
Auch eine Abbildung der Dachkonstruktion der Busanlage Rahlstedt ergänzte die Pressemeldung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 26.03.2024
1. Wurde beim Bezirksamt Wandsbek bereits ein Bauantrag für den Bau der Busanlage Rahlstedt von der Hamburger Hochbahn gestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
a. Wenn ja, wann und wurde der zuständige Ausschuss informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Bauantrag befindet sich derzeit in der Prüfung. Der Unterausschuss für Bauangelegenheiten wird zum Ausschuss am 17.04.2024 Kenntnis erhalten.
2. Welchem Fachausschuss der Bezirksversammlung wird der Bauantrag vorgelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Bauantrag wird dem Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Rahlstedt vorgelegt. Eine Vorstellung des Bauantrages in einem der Fachausschüsse erfolgt darüber hinaus nicht.
Zur Info: Die CDU-Fraktion beantragte im Regionalausschuss, dass die Änderungen die es seit der letzten Vorstellung gab, dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Hier geht es zum Antrag.
