Die CDU- Bezirksfraktion hat einen Antrag zur Beflaggung vor dem Bezirksamt und im Bürgersaal Wandsbek während Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht.
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek wurde der Antrag im Kern mehrheitlich beschlossen. Künftig soll, ähnlich wie bei Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft, vor dem Bezirksamt Wandsbek die Bundes- und die Landesflagge gehisst werden. Zudem sollen im Bürgersaal die Hamburg- und die Wandsbekflagge platziert werden.
Schon in der vorherigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek hatte die CDU- Fraktion betont, dass gerade jetzt die Zeichen und Symbole der Verfassung und der freiheitlichen Grundordnung sichtbar gezeigt und auch die Organe und Gremien der parlamentarischen Demokratie auch auf kommunaler Ebene präsenter werden müssen. Hier bietet sich die Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vor Ort an.
Die Beflaggung finden neben der Bürgerschaftssitzung auch in anderen Bundesländern während Parlaments- oder Kreistagssitzungen statt. In vielen europäischen Ländern ist es ebenfalls gelebte Praxis vor kommunalen Gebäuden.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass die demokratischen Kräfte die Arbeit der Politik direkt vor Ort sichtbarer und nahbarer gestalten und dies insbesondere auf der Grundlage der Verfassung.
So soll die zukünftige Beflaggung auch ein Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger dafür sein, dass die von ihnen demokratisch gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung tagen und sich für ihre Anliegen und Belange einsetzen.
Dazu ergänzt Niclas Heins, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Es ist gut, dass in Zukunft eine Beflaggung während der Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgt. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass hier im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Entscheidungen von denen getroffen werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. Dieses Bekenntnis zur Verfassung und ihren Symbolen sollten wir viel offener zeigen, auch gerade hier in Wandsbek, wenn Demokraten eng zusammenstehen müssen!“
