CDU-Bezirksfraktion kritisiert das angekündigte Modellprojekt für zwei P+R Anlagen im Bezirk Wandsbek

Parkplätze; Volksdorf; P+R;
CDU-Bezirksfraktion kritisiert das angekündigte Modellprojekt für zwei P+R Anlagen im Bezirk Wandsbek als am Bedarf vorbei geplantes Wahlkampfmanöver von SPD, Grünen und FDP

Zur Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP „Wandsbek-Koalition schafft Parkraum in P+R-Anlagen: Start des Modellprojektes noch in den Monaten Januar/Februar 2025“ vom 19. Januar 2025 erklärt Niclas Heins, Fachsprecher für Mobilität der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung kritisiert die Versprechungen aus der aktuellen Pressemitteilung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als nicht zielführendes und durchschaubares Wahlkampfmanöver. Nachweislich hat die CDU über die letzten Jahre und Monate auf die schlechte Auslastung der P+R Anlagen im Bezirk Wandsbek hingewiesen und dies mit entsprechenden Antworten der zuständigen Stellen belegt. Zudem hat die CDU-Fraktion mehrfach die Abschaffung der P+R Gebühren und den Ausbau von Quartiersgaragen gefordert.

In den Anlagen Volksdorf und Meiendorfer Weg würde die Abschaffung der P+R Gebühren die geringe Auslastung deutlich verbessern. Dies hätte den Vorteil einer nutzerfreundlichen und verständlichen Regelung. Das einjährige Modellprojekt der Ampel verspricht „anwohnerspezifische Sonderbestimmungen mit notwendigen Ausnahmegenehmigungen“ ohne zu erklären, was damit überhaupt gemeint ist. Obendrein wird dies an den Gremien der Bezirksversammlung vorbei unter der Hand vereinbart und umgeht damit die Kontrollfunktion der Bezirksversammlung. Entsprechende Möglichkeiten durch An- oder Nachfragen werden somit umgangen. Hier wird ein unverständliches Bürokratieungetüm als hektisches Wahlkampfmanöver eingebracht, dass den bezirksweiten Mangel an Parkplätzen an bestimmten Stellen nicht mal ansatzweise löst.

SPD, Grüne und FDP wollen die Stellplatznutzung flexibler gestalten, haben aber im Vorfeld die Nutzung der P+R-Anlage Volksdorf während der Marktzeiten für Kunden zurückgenommen und künstlich mehr Parkdruck durch die neue begrenzte Parkdauer auf der Wochenmarktfläche geschaffen. Die Anträge der CDU, die beides jeweils wieder zurückgenommen hätten, sind abgelehnt worden.

SPD und Grüne haben über Jahre die Probleme ignoriert und versuchen jetzt im Wahlkampf das Thema Parkplätze für sich zu entdecken.“