Zum Schutze aller wurden während der Pandemie Präsenzveranstaltung verschiedener Art ausgesetzt und andere Formen der Bürgerbeteiligung gewählt. Die gewählte Form sollte aber nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger schlechter informiert und beteiligt werden.
Ein Beispiel sind sogenannte „Öffentliche Plandiskussionen (ÖPD)“, die die Öffentlichkeit über Änderungen von Bebauungsplänen informieren. Ursprünglich wurden diese auf einer Veranstaltung im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erläutert. Seit der Pandemie werden diese auf die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme reduziert.
„Der Austausch mit den Bürgern bei einer Öffentlichen Plandiskussion ist wichtig, um häufig umfangreiche Planwerke erklären zu können. Bürgerinnen und Bürger sollten damit nicht allein gelassen werden“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek. „Deshalb haben wir uns mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Wandsbek (s. Anlage) dafür eingesetzt, dass Präsenzveranstaltungen mit Corona-Schutzmaßnahmen wieder durchgeführt werden. Sollte das Pandemiegeschehen keine Veranstaltung zulassen, sollten andere Dialogformen gewählt werden“, so Hochheim.
Der CDU-Antrag für mehr Bürgerbeteiligung wurde von der Bezirksversammlung Wandsbek am 07. April 2022 in den zuständigen Planungsausschuss überwiesen und wird dort am 19. April 2022 weiter behandelt.
