Vergangene Woche besuchte die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Hamburg. In dem Zusammenhang besuchte sie auch die Zentrale Erstaufnahme mit dem Ankunftszentrum in Hamburg-Rahlstedt im Bargkoppelweg. An dieser Stelle soll 1 von 2 deutschlandweiten Abschiebezentren entstehen.
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums ist die Rede von einem „Dublin-Zentrum“: „Um die Verfahren zur Rücküberstellung in Dublin-Fällen, in denen andere EU-Staaten für das Asylverfahren zuständig sind, weiter zu beschleunigen, wird auf dem Gelände in Hamburg-Rahlstedt in Kürze das bundesweit erste Dublin-Zentrum im Rahmen eines durch das BMI unterstützten Pilotverfahrens eingerichtet. Dort erhalten Personen, deren tatsächliche Ausreise in das zuständige EU-Mitgliedsland im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuvor durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wurde, für die Zeit von zwei Wochen nur noch sogenannte Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen.“ (Pressemitteilung BMI vom 12.02.2025)
Die Politik vor Ort, die Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek, erfuhr von dem Vorhaben erst durch die Presse. Die CDU-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen.
Dazu Claudia Folkers, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Auch wenn das Ziel der Einhaltung des Dublin-Verfahrens von uns unterstützt wird, wird hier erneut der doch immer wieder propagierte Aufruf zum Zusammenhalt demokratischer Kräfte in der Migrationsfrage unterlaufen, indem die Akteure vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
