Kleine Anfrage v. 05.10.2021(Drs. 21-3999)
Sachverhalt:
Nach dem Rückbau des Freibades und seiner Gebäude soll das Gelände des ehemaligen Freibades Wiesenredder städtebaulich und landschaftlich entwickelt werden. Hierfür befindet sich der Bebauungsplan Rahlstedt 135 in der Aufstellung. Geplant sind Flächen für den Wohnungsbau, die Öffnung der Stellau, Flächen für den Naturschutz und eine neue öffentliche Grünfläche.
Für die Entwicklung der zukünftigen öffentlichen Grünanlage wird die Bevölkerung in mehreren Schritten beteiligt.
1. Phase: bis zum 8. August 2021 konnten Interessierte dem Bezirk beziehungsweise dem beauftragtem Moderationsbüro online unter https://www.freiraeume.org/beteiligung- wiesenredder/ oder über das Stadtteilbüro Rahlstedt-Ost Vorschläge machen, welche Funktionen und Nutzungen in dieser Grünanlage realisiert werden sollen.
2. Phase: in einem nächsten Schritt fand ein Workshop in Präsenz am 03.09.2021 in der Ev.- Luth. Dankeskirche statt.
Kinder, Jugendliche und Erwachsene wurden eingeladen, sich zu beteiligen. Die bisherigen Ergebnisse aus der Online-Beteiligung wurden vorgestellt und in Dialogrunden diskutiert. Außerdem konnten weitere Anregungen gegeben werden.
Zurzeit befindet sich das Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Freibades Wiesenredder in Phase 3.
In einem späteren, nachgelagerten Beteiligungsverfahren wird der Bezirk über die daraus resultierenden, konkreten Planungen informieren und insbesondere für die konkrete Spielplatzgestaltung eine weitere Beteiligung durchführen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.10.2021
1.)Warum erfolgte das Beteiligungsverfahren Wiesenredder im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 135?
Bezirksamt Wandsbek:
Weil die Entwicklung u. a. einer zukünftigen Grünanlage an der Stellau auf die Aufgabe und Umnutzung des bisherigen Freibadstandortes Wiesenredder zurückgeht, für den durch das Bebauungsplanverfahren neues Planrecht geschaffen werden soll. Siehe hierzu auch Drucksache 21-0027.
2.)Welche Ziele werden mit dem Beteiligungsverfahren Wiesenredder im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 135 angestrebt?
Bezirksamt Wandsbek:
Über die nach dem Baugesetzbuch für das Bebauungsplanverfahren vorgesehenen Schritte der Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus, sollen durch das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Grünanlage die auf diese bezogenen Wünsche und Bedürfnisse aus der Bevölkerung erhoben und eingebracht werden. Diese sollen ausgewertet, ggf. in die Planung integriert und die spätere Umsetzung des Bebauungsplanes vorbereitet werden.
3.) Wie werden die Ergebnisse des Beteiligungsverfahren Wiesenredder in den Bebauungsplan Rahlstedt 135 einfließen?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Frage 2. Im Übrigen kann den Ergebnissen des laufenden Verfahrens nicht vorgegriffen werden.
4.)Welche Phasen für das Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Freibades Wiesenredder wurden zwischen dem beauftragten Landschaftsbüro und dem Bezirksamt Wandsbek vereinbart?
Bezirksamt Wandsbek:
Es wurden eine Online-Beteiligung, die Durchführung eines Ideenworkshops sowie die Aufbereitung und Dokumentation der Ergebnisse für eine Veröffentlichung im Internet beauftragt.
5.) Wie gestaltet sich die 3. Phase des Beteiligungsverfahren Wiesenredder und wie erfolgt die Dokumentation der 2.Phase?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt beabsichtigt, zu gegebener Zeit in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung über die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Grünanlage an der Stellau zu berichten. Eine Dokumentation soll auf der Internetseite des Bezirksamtes erfolgen. Im Zuge der späteren Entwurfsplanung wird – sofern dies mit „3. Phase“ gemeint ist – voraussichtlich ein weiterer Beteiligungsschritt durch die dafür zuständige Stelle erfolgen. Details hierzu stehen noch nicht fest.
6.)Warum ist das Beteiligungsverfahren Wiesenredder nicht auf den Internetseiten des Bezirksamtes unter dem Bebauungsplan Rahlstedt 135 zu finden wie z.B. die Präsentation und der Flyer der ÖPD?
Bezirksamt Wandsbek:
Auf das Beteiligungsverfahren ist u. a. durch Pressemeldungen des Bezirksamtes vom 15.06.2021 und 23.08.2021 auf der Internetseite des Bezirksamtes hingewiesen worden. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 5.
7.)Wann erfolgt das nachgelagerten Beteiligungsverfahren durch den Bezirk, wo über die konkreten Planungen informiert und wo für die konkrete Spielplatzgestaltung eine weitere Beteiligung durchgeführt wird? Bitte den Zeitpunkt eingrenzen vor der öffentlichen Auslegung, nach der öffentlichen Auslegung oder nach der Feststellung des Bebauungsplan Rahlstedt 135
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Antwort zu Frage 5.
8.)Werden die Ausschüsse der Bezirksversammlung laufend über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahren Wiesenredder (Phase 1, Phase 2, Phase 3 usw.) während des Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 informiert und wie erfolgt die Information und die Dokumentation der einzelnen Phasen gegenüber der Bezirksversammlung?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 5. Die Bezirksversammlung wird zu gegebener Zeit mit den Ergebnissen des Bebauungsplanverfahrens und der Feststellung des
Bebauungsplanes befasst.
9.) Wie erfolgt die Dokumentation der einzelnen Phasen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten des Bezirksamtes Wandsbek?
Bezirksamt Wandsbek:
Hierzu bestehen noch keine abschließenden Festlegungen.
Anlage/n:
Drucksache 21-0027
