Kleine Anfrage vom 06.04.2022 Drs. 21-5089
Sachverhalt:
Am 18.11.2021 hat die Bezirksversammlung Wandsbek die Drucksache 21-4200.1 beschlossen.
Darin wurde die Bezirksverwaltung gebeten, die Kosten für die Erstellung einer Projektskizze
für eine Neuplanung des Geländes an der Kielkoppelstraße 9c zu ermitteln, um die Möglichkeiten
der Finanzierbarkeit zu prüfen. Zu dieser Drucksache erhielt der Regionalausschuss
Rahlstedt am 23.02.2022 als Antwort die Mitteilung 21-4638. In dieser Antwort befindet sich
lediglich eine Stellungnahme der Finanzbehörde. Darin heißt es unter anderem:
„Der LIG kann auf Anfrage durch und in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Wandsbek und
den weiteren Projektbeteiligten koordinierend tätig werden und für die Ermittlung des Kostenrahmens
zur Erstellung einer Projektskizze und der weiteren Leistungen in den jeweiligen Stufen
der Projektvorbereitung und Planung die Gespräche mit den beteiligten Trägerinnen und
Trägern sowie Fachämtern zur Abstimmung aufnehmen.“
Eine Stellungnahme des Bezirksamts oder gar die Kosten für eine Projektskizze sind in dieser
Antwort nicht enthalten. Damit ist wertvolle Zeit verstrichen, um eine Projektskizze überhaupt
erstellen zu lassen sowie die Möglichkeit der Finanzierung eines Neubaus und ökologische
Maßnahmen zur Entsiegelung zu prüfen.
In der Zwischenzeit wurde der „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ mit 20 Millionen
Euro neu aufgesetzt. Anträge können bis zum 14.April eingestellt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.04.2022
1. Welches Fachamt im Bezirksamt bearbeitet die Anträge für den „Stadtentwicklungsfonds
Lebendige Quartiere“?
Bezirksamt Wandsbek:
Mit Ausnahme von Projektskizzen für eigene/selbst genutzte Liegenschaften findet eine
Bearbeitung im Sinne der Fragestellung im Bezirksamt nicht statt. Die Frist zur Einreichung
der Projektvorschläge sowie die Mindestanforderungen an die Inhalte der Projektskizze
werden mit dem Projektaufruf bekannt gegeben. Die Projektaufrufe richten sich
hierbei auch an interessierte Dritte. Das Fachamt Sozialraummanagement kann Dritte lediglich
beraten, z. B. auch im Hinblick auf die Abwicklung von Zuwendungsverfahren, koordiniert
die zeitlichen Abläufe und reicht die von Dritten erstellten Projektskizzen bei der
BSW ein. Für die Planung und Entwicklung von Projektskizzen werden von Dritten üblicherweise
Fachleute, z. B. Architektinnen und Architekten, eingebunden.
2. Wurde bereits ein Antrag zum „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ für das Projekt
des Geländes TSV Hohenhorst und der Musikschule Rahlstedt gestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein.
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
S. Antwort zu Frage 1
3. Wurden Gespräche durch das Bezirksamt Wandsbek mit dem LIG und den weiteren Projektbeteiligten
für die Ermittlung des Kostenrahmens zur Erstellung einer Projektskizze
und der weiteren Leistungen in den jeweiligen Stufen der Projektvorbereitung und Planung
mit den beteiligten Trägerinnen und Trägern sowie den Fachämtern zur Abstimmung
aufgenommen?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein.
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
S. Antwort zu Frage 1
4. Werden die zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung von den Entwicklungen für
die Neuplanung des Geländes an der Kielkoppelstraße 9c informiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Hierzu können keine Aussagen getroffen werden, da nicht absehbar ist, ob und welche
Entwicklungen eintreten werden.
a. Wenn ja, wann, in welchem Ausschuss und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
