Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 Baugenehmigungen
Kleine Anfrage vom 27.11.2023
Drs. 21-8058
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 wurde 1982 insbesondere mit dem Ziel aufgestellt, den gewachsenen Charakter als Einfamilienhausgebiet zu erhalten. Am 21.12.2018 erfolgte ein Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan-Änderungsverfahren. Am 28. Mai 2021 (HmbGVBl Nr. 33, S. 309) wurde die Bebauungsplanänderung Rahlstedt 78 / Volksdorf festgestellt. Gegen die festgestellte Bebauungsplanänderung Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 wurde eine Normenkontrollklage beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Urteil vom 11. und 13. Juli 2023 die Bebauungsplanänderung Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 auf Grund eines Ermittlungsfehlers für unwirksam erklärt. Zur Behebung des vom OVG festgestellten Fehlers wurde am 19. September 2023 ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit „Wiedereinstieg“ in den Verfahrensschritt der förmlichen Trägerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Veröffentlichung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet (Drs. 21-7633). Zudem war die Entscheidung des OVG zur Unwirksamkeit am 19. September 2023 bekanntgemacht (HmbGVBl Nr. 34, S. 300) und am 6.Oktober 2023 eine Verordnung über
die Veränderungssperre Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 beschlossen worden (HmbGVBl Nr. 36, S. 315).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 06.12.2023
1. Wie viele Bauanträge wurden für das Plangebiet Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 seit dem 01.01.2023 gestellt worden?
Bezirksamt Wandsbek:
Eine auf dem Geltungsbereich des Bebauungsplan Rahlstedt 78/Volksdorf 25 beruhende Auswertung kann systemseitig nicht abgebildet werden, so dass keine konkrete Anzahl
für diesen Bereich benannt werden kann.
2. Wie viele Baugenehmigungen wurden für das Plangebiet Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 seit dem 01.07.2023 erteilt und auf welcher Fassung des Bebauungsplan
Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 (Fassung von 1982 oder Fassung Feststellung vom 28.05.2021) wurden die Baugenehmigungen erteilt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Wie viele Bauanträge wurden für das Plangebiet Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 seit dem 01.09.2023 gestellt worden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
4. Wie viele Baugenehmigungen wurden für das Plangebiet Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 seit dem 01.09.2023 erteilt und auf welcher Fassung des Bebauungsplan
Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 (Fassung von 1982 oder Fassung Feststellung vom 28.05.2021) wurden die Baugenehmigungen erteilt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
