Kleine Anfrage vom 27.06.2022
Drs. 21-5522
Sachverhalt:
Die Ankündigungen für die neuen Bebauungspläne durch das Bezirksamt Wandsbek sind im- mer groß. Dann erfolgt das große Warten auf die weiteren Schritte in der Stadtplanung. Die Bürger fragen in den Stadtteilgremien nach den Fortschritten und erhalten vom Bezirksamt kei- ne Antworten. Normalerweise sollen Bebauungspläne in 3 Jahren fertig sein. Im Bezirk Wands- bek dauern die Bebauungspläne 5 Jahre und länger.
Woran liegt das?
Bebauungsplan Rahlstedt 133 Einkaufszentrum Am Hegen
Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der vorgesehenen Bezeichnung Rahlstedt 133 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neubebauung mit etwa 100 Wohneinheiten (davon mindestens 30 Prozent öffentlich gefördert) und gewerblichen Nutzun- gen (Einzelhandel, Praxen und Ähnliches) im Erdgeschoss und Teilen des ersten Oberge- schosses geschaffen und damit ein Beitrag zum Wohnungsbau in Hamburg und zur Stärkung des Nahversorgungszentrums geleistet werden.
Öffentliche Plandiskussion am 30. Oktober 2017
Bebauungsplan Rahlstedt 134 Rahlstedter Feldmark, Stellauerniederung, Wehlbrook Wald
Das Plangebiet des Bebauungsplans mit der vorgesehenen Bezeichnung Rahlstedt 134 befin- det sich südöstlich von Großlohe und östlich von Rahlstedt – Ost im Außenbereich und wird der- zeitig überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Im Südosten des Plangebiets befindet sich das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor. Im Osten und Süden wird es durch die Landesgrenze begrenzt. Das Plangebiet soll um weitere Flächen erweitert werden, die im Norden durch den nördlichen Waldrand, im Westen durch die Waldkante an der Straße „Wehlbrook“, im Süden durch die südlichen Uferbereiche der Stellau und im Osten durch die Bebauung von Großlohe begrenzt werden. Die Flächen sind unbebaut und werden als Wald oder Grünland sowie für die Erholung genutzt.
25. Juni 2018: 1. Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)
Bebauungsplan Rahlstedt 135 Wiesenredder (ehem. Freibad Rahlstedt)
Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau von rund 130 bis 150 Wohneinheiten sowie die Renaturierung der Stellau geschaffen werden. Mit der vorliegenden Planung kann in Reaktion auf den anhaltenden Wohnraumbedarf in Ham- burg zusätzlicher Wohnungsbau im bestehenden Siedlungszusammenhang realisiert werden. Die Anbindung des neuen Wohngebietes soll über eine neue öffentliche Erschließungsstraße von der Straße Wiesenredder aus erfolgen.
3. Juni 2019: Öffentliche Plandiskussion
Bebauungsplan Rahlstedt 136 Einkaufszentrum Großlohe
Durch den Bebauungsplan Rahlstedt 136 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erneuerung des bisherigen Nahversorgungszentrums Markt Großlohe unter Einbezug des Grundstücks der Christophorus Kirche und mit zusätzlichem Wohnungsbau in den Oberge- schossen (etwa 196 Wohneinheiten, davon 30 Prozent gefördert) einschließlich einer Kinderta- gesstätte geschaffen werden. Hiermit können Beiträge zum dringend benötigten Wohnungsbau und zur Sicherung von Nahversorgungsangeboten für Großlohe geleistet werden.
17. Februar 2020 Öffentliche Plandiskussion
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 06.07.2022
- Warum verzögern sich die Verfahren der Bebauungspläne im Bezirk Wandsbek?
- Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit hat ein Bebauungsplanverfahren im Bezirk Wandsbek und welche Bearbeitungszeit wird vom Bezirksamt Wandsbek angestrebt?
Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 1 und 2:
Es gibt keine rechtlich vorgegebene Bearbeitungszeit für Bebauungsplanverfahren. Die Dauer der Verfahren richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles, u.a. insbeson- dere nach der Komplexität der Planungsgegenstandes und den resultierenden planeri- schen Klärungs- und Entscheidungsbedarfen, aber auch tatsächlichen Umständen wie etwa der Mitwirkung der Planungsbegünstigten oder Dritter. Insoweit ist der Begriff „Ver- zögerung“ wenig geeignet, um sachlich begründete Zeiterfordernisse in den Bebauungs- planverfahren zu beschreiben und wären arithmetisch ermittelte Durchschnittsverfahrens- dauern o.ä. ohne reale Aussagekraft. Von solchen Angaben wird daher abgesehen. - Welchen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 133?
Bezirksamt Wandsbek:
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 133 – Hegeneck wird nach Vorhabenträgerwechsel eine öffentliche Auslegung möglichst noch in 2022 angestrebt.4. Welche Investoren bzw. Planentwickler sind beim Bezirksamt für dieses Bebauungsplan- verfahren Rahlstedt 133 eingetragen bzw. gemeldet?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt kooperiert derzeit mit Fa. „QUARTERBACK Construction Hamburg GmbH“.5. Waren die Investoren bzw. Planentwickler von Beginn an dabei oder gab es Wechsel? a. Wenn ja, wie viele?
Bezirksamt Wandsbek:
Es gab einen Vorhabenträgerwechsel.- Welchen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134 – Rahlstedter Feldmark wird eine öffentliche Auslegung möglichst noch in 2022 angestrebt. - Welche Investoren bzw. Planentwickler sind beim Bezirksamt für dieses Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134 eingetragen bzw. gemeldet?
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt. Das fragliche Bebauungsplanverfahren dient vorrangig der Sicherung freiraumbezogener Ziele. Das Bezirksamt fertigt den Bebauungsplanentwurf selbst. - Waren die Investoren bzw. Planentwickler von Beginn an dabei oder gab es Wechsel?
- Wenn ja, wie viele?
- Wie wird das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134 ansonsten bearbeitet?
Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 8. – 10.: Entfällt, siehe Antwort zu Frage 7.
11. Welchen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135?
Bezirksamt Wandsbek:
Das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 – Wiesenredder befindet sich nach Vorhabenträgerwechsel – Verkauf des Vorhabengrundstückes durch Hamburg Wasser – in der Bearbeitungsphase. - Welchen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134?
