Bebauungspläne verzögern sich, was ist los im Bezirksamt Wandsbek II?
Kleine Anfrage vom 01.06.2023
Drs. 21-7190
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 21-5522 wurde von der Verwaltung zu den folgenden Bebauungsplänen
Stellung genommen:
Bebauungsplan Rahlstedt 133 Einkaufszentrum Am Hegen
Öffentliche Plandiskussion am 30. Oktober 2017
Bebauungsplan Rahlstedt 134 Rahlstedter Feldmark, Stellauerniederung, Wehlbrook Wald
25. Juni 2018: 1. Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)
Bebauungsplan Rahlstedt 135 Wiesenredder (ehem. Freibad Rahlstedt)
3. Juni 2019: Öffentliche Plandiskussion
Bebauungsplan Rahlstedt 136 Einkaufszentrum Großlohe
17. Februar 2020 Öffentliche Plandiskussion
Die Bezirksversammlung Wandsbek wird über die fortlaufenden Bebauungsplanverfahren
Rahlstedt 133, 134, 135, 136 nicht ausreichend informiert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 09.06.2023
1. Warum verzögern sich die Verfahren der Bebauungspläne Rahlstedt 133, 134, 135 136
im Bezirk Wandsbek weiter?
Siehe Drs.-Nr. 21-5522
2. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 133?
Im Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 133 erfolgt aktuell die Vorbereitung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die noch in 2023 erfolgen soll.
3. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134?
Für das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134 hat im April/Mai 2023 die Beteiligung der Behörden
und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB stattgefunden.
a. Warum erfolgte beim Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134 – Rahlstedter Feldmark
die öffentliche Auslegung nicht, die möglichst noch in 2022 angestrebt wurde?
Eine öffentliche Auslegung in 2022 wurde aufgrund noch notwendiger planerischer Klärungs- und
Entscheidungsbedarfe nicht durchgeführt. Siehe auch zu 3.
4. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135?
Im Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 erfolgt aktuell die Abstimmung und Erstellung der
Planunterlagen zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB.
5. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 136?
Im Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 136 erfolgt aktuell die Abstimmung und Erstellung der
Planunterlagen zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB.
a. Wurde inzwischen die Frage der Verlegung der Buskehre Großlohe mit den Fachbehörden
abgeklärt?i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
Die Frage der Verlegung der Buswendekehre Großlohering befindet sich weiter in Abstimmung.
Es finden Gespräche mit der Hochbahn sowie den zuständigen Fachdienststellen und Fachbehörden
statt.
6. Wird die Bezirksversammlung laufend über den aktuellen Sachstand der Bebauungsplanverfahren
Rahlstedt 133, 134, 135, 136 informiert?
a. Wenn ja, in welcher Form und wann?
Die Bezirksversammlung und der Planungsausschuss als Fachausschuss der Bezirks-versammlung
werden im Rahmen der Bebauungsplanverfahren regelhaft zu Verfahrensschritten
beteiligt.
b. Wenn nein, warum nicht?
Fazit: Die Bebauungspläne verzögern sich.
