Baumschutzverordnung: Bezirksamt Wandsbek hat hamburgweit die längste Bearbeitungszeit bei Anträgen
Die Schriftlichen Kleinen Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drucksachen 22/8414 und 22/8497) zeigen auf, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zur Baumschutzverordnung mit 16 bis 20 Wochen ungewöhnlich lang ist. Nach Aussagen des Senats weist das Bezirksamt Wandsbek das hamburgweit höchste Antragsaufkommen für Ausnahmegenehmigungen nach der BaumSchV auf. Im Jahr 2021 betrug die Anzahl der Anträge 2.300, das macht eine Anzahl von 766,67 für jeden der drei Mitarbeiter in Vollzeit im Bezirksamt Wandsbek. Die Sachbearbeiter in anderen Bezirksämtern haben im Vergleich zu Wandsbek weniger als die Hälfte an Vorgängen zu bearbeiten.
„Die Bearbeitungszeit der Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung dauert im Bezirksamt Wandsbek häufig so lange, dass der Bescheid zurückkommt, wenn die Schnitt- und Fäll-Saison bereits vorbei ist. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Personalsituation sollte dem hohen Antragsaufkommen angepasst werden“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.
Mit einem Antrag (s. Anlage) setzt sich die CDU-Fraktion Wandsbek bei der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek dafür ein, dass geprüft wird, inwiefern die Personalsituation verbessert werden kann, um die Bearbeitungszeit für Ausnahmegenehmigungen nach der Bauschutzverordnung zu verkürzen.
