Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 – Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr)) – Entwurf Planung 2. Verschickung (Erste Verschickung: 25.04.2022)
Kleine Anfrage vom 18.03.2024
Drs. 21-8619
Sachverhalt:
Die Drucksache 21-7857 wurde dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 02.11.2023vorgelegt und von einem Referenten erläutert. Die Drucksache 21-7857 enthielt nur zwei Pläne von den Änderung der Grabenberechnung und deren Auswirkungen. Aus dem dem Titel der Drucksache 21-7857 geht hervor, dass die Erste Verschickung am
25.04.2022 erfolgte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.03.2024
1. Wann wurde die „Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 – Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr))
– Entwurf Planung 1. Verschickung“ dem Ausschuss Mobilität und Wirtschaft vorgelegt und mit welcher Drucksache?
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt
a. Wenn nicht erfolgt, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Rahmen der ersten Verschickung wurden erhebliche Überarbeitungsbedarfe festgestellt, in deren Folge die seinerzeitige Entwurfsfassung als für eine Behandlung im Ausschuss nicht geeignet beurteilt werden musste. Mit der Drucksache 21-7857 (geprüfte Variante) wurde daher auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und nachfolgender Überarbeitungen zur Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 02.11.2023 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Die Variante, die im Rahmen dieser Mitteilung präsentiert wurde, berücksichtigt alle Erkenntnisse aus der ersten Verschickung einschließlich der Entwässerungsfragen. Im Rahmen der anstehenden Schlussverschickung werden alle Stellungnahmen zur ersten Verschickung den Unterlagen beigefügt.
2. Wann wurde den Mitgliedern des Ausschusses Mobilität und Wirtschaft die Präsentation des Referentenvortrages vom 02.11.2023 die „Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und
Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 – Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr))“ zur Verfügung gestellt und in Allris eingestellt?
Bezirksamt Wandsbek:
In der Sitzung wurden die Anlagen zur Drucksache 21-7857 gezeigt, welche seit Verschickung der Einladung zur Ausschusssitzung in Allris eingestellt sind.
a. Wenn nicht erfolgt, warum nicht?
3. Wann wurden die Ergebnisse der 1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur „Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 – Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr))“ dem Ausschuss Mobilität und Wirtschaft vorgelegt und mit welcher Drucksache?
a. Wenn nicht erfolgt, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu 1. in Verbindung mit Drs. 21-7857.
