Was ist für die Schloßstraße von der Robert-Schuman-Brücke über die Neumann-Reichhardt-Straße bis zur Efftingestraße geplant?
Kleine Anfrage vom 16.02.2024
Drs. 21-8482
Sachverhalt:
In der Drucksache 21-8027 wird daraufhin gewiesen, dass die Schloßstraße – von Robert-Schuman-Brücke in Richtung stadteinwärts – langfristig auf ihrer gesamten Länge für den Radverkehr ertüchtigt werden solle. Im Arbeitsprogramm Straßenbau MR 21/24 findet sich dazu das Projekt „Schloßstraße, Neumann-Reichardt-Straße (SW-W043)“, welches sich von der Robert- Schuman-Brücke bis zur Efftingestraße erstreckt. Ziel der Planung sei die Schulwegverbesserung und die Anpassung für den Busverkehr. Die Planungsphase stehe 2024 im Abschluss.
Laut Arbeitsprogramm endet die Maßnahme in der Kurve Neumann-Reichardt-Straße und Efftingestraße. Damit ergibt sich eine Planungslücke bis zur Straße Am Neumarkt, wo ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwegs vorgenommen wurden. Fraglich ist, ob die Planungen der Verwaltung ein Weichen der Bäume und der Parkplätze zugunsten des Fahrradweges vorsehen. Ein Antrag der CDU zum Bebauungsplan Wandsbek 56, brachliegende private Flächen anzukaufen und damit einen Radschulweg planerisch auszuweisen und zugleich bestehende Bäume und Parkplätze zu sichern, wurde abgelehnt. Jedoch wurde Seitens der Verwaltung während einer anderen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft signalisiert, dass eventuell doch Flächen angekauft werden sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 26.02.2024
1. Wie ist der Planungsstand der Baumaßnahme „Schloßstraße, Neumann-Reichardt-Straße (SW-W043)“?
Bezirksamt Wandsbek:
Um eine den aktuellen Regeln entsprechende Verkehrsplanung zu planen, benötigt das Bezirksamt Wandsbek auf der gesamten Strecke Grunderwerb. Die Grunderwerbsthematik
und die damit zusammenhängenden Abstimmungen sind sehr zeitintensiv, sodass sich die Planung auf der Strecke derzeit zunächst nur in der Phase der Vorplanung befindet.
Sobald das Bezirksamt bezüglich des Grunderwerbs etwas mehr Planungssicherheit gewinnt, wird die Phase der Entwurfsplanung eingeleitet. Damit ein Teil der Verkehrsachse zeitnah umgebaut werden kann, wurde aus dem Projekt eine Teilfläche entkoppelt. Es handelt sich hier um den MCG-Vorplatz, die Nebenfahrbahn der Schloßstraße im Bereich vor der weiterführenden Schule. Diese Maßnahme wird im Sommer 2024 baulich umgesetzt.
2. Wann ist mit der Verschickung der Planungsunterlagen zu rechnen?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1
3. Welche besonderen Herausforderungen gibt es im Abschnitt zwischen der Robert-Schuman- Brücke und der Efftingestraße bei der Planungserstellung, die beachtet werden müssen?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1
4. Welche Gerichtsurteile beeinflussen die Planungen an der Schloßstraße? Bitte Urteil anhängen.
Bezirksamt Wandsbek:
Da der Prozess sich derzeit in der Vorplanung befindet, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Im Rahmen der Aufstellung der Planunterlagen werden bestehende Urteile
bzw. Vorgaben aus diesen zur gegebenen Zeit berücksichtigt.
5. Warum endet der Planungsbereich vor der Efftingestraße?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Planungsbereich ist auch der Anschluss an die Straße Am Neumarkt in der Efftingestraße enthalten.
6. Welche Straßenbauplanungen gibt es für den Straßenabschnitt der Efftingestraße zwischen Neumann-Reichardt-Straße und Am Neumarkt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1 und 5
7. Wie viele Bäume und wie viele Parkplätze müssten für die Maßnahme weichen? Bitte nach Straßen aufteilen.
Bezirksamt Wandsbek:
Da der Prozess sich derzeit in der Vorplanung befindet, kann diese Frage nicht beantwortet werden.
8. Werden private Grundstücksflächen an der Neumann-Reichardt-Straße, sowie Efftingestraße von der Stadt angekauft, um einen Radweg besser realisieren zu können?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Planung setzt freiwilligen Grunderwerb voraus. Gespräche zu Grunderwerb sind in
den letzten Jahren jedoch erfolglos geblieben.
