MR 22 Straßenneubau und Maßnahmenspeicher Straße Aktualisierung/Fortschreibung 2025 II
Drs. 22-1239
Kleine Anfrage vom 20.03.2025
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 22-1170 beantwortet das Bezirksamt Wandsbek, die Frage 1 zur Wolliner Straße wie folgt:
„Wolliner Straße Eine erste Prüfung hat ergeben, dass ein größerer baulicher Eingriff notwendig ist. Daher wurde die Maßnahme zunächst in den Maßnahmenspeicher aufgenommen. Die Maßnahme war bisher noch nicht im Arbeitsprogramm enthalten und auch nicht als Nachrücker vorgesehen“
Diese Beantwortung zur Wolliner Straße weicht von den Dokumenten im Bürgerinformationssystem (Allris) ab.
Mit der Drucksache 21-8035 wurde dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung am 30.11.2023 und dem 18.01.2024 die folgenden Unterlagen als Anlagen vorgelegt:
Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25
Arbeitsprogramm Straßenneubau 24/25
Maßnahmenspeicher Straße 24/25
Im Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 befindet sich unter Punkt 7.1
die Wolliner Straße mit folgenden Angaben:
Wolliner Straße
Abschnitt: zwischen Oldenfelder Straße und Bargteheider Straße Beschreibung Einrichtung einer Tempo-30-Zone
Verursacher: Beschluss Drs.-Nr. 21-1572.1
Projektziel: Abschluss der Planungsphase 2024
Projektstand: Planungsbeginn 2024
Zur Amtstraße beantwortet das Bezirksamt Wandsbek, die Frage 1 in der Drucksache 22-1170 wie folgt:
„Amtstraße
Die Maßnahme ist nicht bekannt. Es hat zuletzt eine Deckensanierung im Rahmen des Deckenprogramms 2022 gegeben.“
Im Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 befindet sich unter Punkt 7.2
Position 13 die Amtstraße mit folgenden Angaben:
13. Amtsstraße
Abschnitt: von Rahlstedter Bahnhofstraße bis Rahlstedter Straße
Beschreibung
Verursacher: Anwohnerbeschwerden
Projektziel: Abschluss der Planungsphase 2025
Projektstand: Planungsbeginn 2024
Die Deckensanierung im Rahmen des Deckenprogramms 2022 erfolgte im Abschnitt von der
Rahlstedter Straße bis Brockdorffstraße
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 01.04.2025
1. Wie erfolgte die Aufnahme der Wolliner Straße in das Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 (siehe Drucksache 21-8035 Anlage Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 Punkt
7.1)?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Maßnahme war im Arbeitsprogramm 24/25 enthalten und wurde während der Laufzeit des Arbeitsprogramms für die Zurückstufung in den Maßnahmenspeicher vorgemerkt, da sich zwischenzeitlich nach ersten Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde herausgestellt hat, dass der bauliche Eingriff aufwendiger einzustufen ist, als durch die zuvor für die Maßnahme angesetzte Personalressource zu bewältigen war. Im System wurde die Maßnahme zwischenzeitlich aufgrund von Eingabefehlern weder im AP noch in dem Maßnahmenspeicher angezeigt. Dieser Fehler wurde nun behoben. Die Maßnahme befindet sich nun im Maßnahmenspeicher.
2. Wurde bei der Wolliner Straße durch die Gremien der Bezirksversammlung entschieden, die Maßnahme zunächst in den Maßnahmenspeicher zurückzustufen?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja, siehe Antwort zu Frage 1.
b. Wenn nein, warum wurde die Wolliner Straße aus dem Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 herausgenommen?
3. Wie erfolgte die Aufnahme der Amtstraße in das Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 (siehe Drucksache 21-8035 Anlage Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 Punkt 7.2,
Position 13)?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Maßnahme war lediglich unter den Nachrückern des Arbeitsprogrammes 24/25 enthalten. Mit dem Beschluss des fortgeschriebenen Arbeitsprogramms 24/25 (Beschluss 6.3.25) wurde die Maßnahme aus den Nachrückern des AP in den Maßnahmenspeicher zurückgestuft. Im System wurde die Maßnahme zwischenzeitlich aufgrund von Eingabefehlern weder im AP noch in dem Maßnahmenspeicher angezeigt. Dieser Fehler wurde nun behoben. Die Maßnahme befindet sich nun im Maßnahmenspeicher.
4. Welche Begründung hat die Verwaltung jetzt bei der Amtstraße Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 (siehe Drucksache 21-8035 Anlage Arbeitsprogramm Straßenplanung
24/25 Punkt 7.2, Position 13) da nun der Abschnitt: von Rahlstedter Bahnhofstraße bis Rahlstedter Straße und der Verursacher: Anwohnerbeschwerden bekannt ist?
Bezirksamt Wandsbek:
Davon ausgehend, dass sich die Frage auf die Zurückstellung der Maßnahme Amtsstraße richtet: Siehe Antwort zu Frage 3.
