Neuorganisation der Stabsstelle Klimaschutz?
Kleine Anfrage vom 22.01.2025
Drs. 22-0907
Sachverhalt:
Auch im Bezirk ist Klimaschutz ein wichtiges Thema. In der Gremienarbeit ist es im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz verortet. In der Arbeit im Bezirksamt wird Klimaschutz einerseits in den verschiedenen Stellen mitgedacht und andererseits durch eine Stabsstelle Klimaschutz für einzelne Projekte und in beratender Funktion ergänzt.
Zunächst war der Themenbereich Klimaschutz als Stabsstelle organisiert und beim Bezirksamtsleiter verortet. Nun ist dem Organigramm des Bezirksamtes zu entnehmen, dass der Klimaschutz im Dezernat 4 angesiedelt ist. Offenbar hat es hier eine Umstrukturierung gegeben. Bei einer Vorstellung der Stabstelle Klimaschutz im Januar 2024, bei der Vertreter der CDU die Möglichkeit hatten Fragen zu stellen, teilte Herr Ritzenhoff mit, dass er sich bewusst für die Verortung des Thema Klimaschutzes als Stabsstelle entschieden habe, um die Wichtigkeit hervorzuheben. Entsprechend seien die Verortungen in den einzelnen Bezirksämtern unterschiedlich.
Außerdem arbeite die Stabsstelle projektbezogen in fachlicher und finanzieller Hinsicht und diene als Koordinierungsstelle.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.01.2025
Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
Es wird auf §19 Absatz 3 BezVG hingewiesen, wonach die Bezirksversammlung nicht über Personal- und Organisationsangelegenheiten entscheidet.
1. Seit wann ist die (Stabsstelle) Klimaschutz im Dezernat 4 angesiedelt?
Bezirksamt Wandsbek:
Seit dem 01.09.2024
2. Warum wurde die Organisationsstruktur der KS Klimaschutz innerhalb des Bezirksamtes Wandsbek verändert?
Bezirksamt Wandsbek:
Es wurden einheitliche bezirkliche Strukturen geschaffen. In allen Bezirksämtern wurde, sofern noch nicht erfolgt, der Bereich Klimaschutz im Dezernat 4 angebunden.
3. Welche Folgen hat die Veränderung der Verortung des Klimaschutzes für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dessen Aufgabenbereiche?
Bezirksamt Wandsbek:
Keine
4. Inwiefern hat sich die Anzahl der Stellen und der VZÄ im Klimaschutz seit der Umstrukturierung verändert?
Bezirksamt Wandsbek:
Es gibt keine Veränderung.
5. Welche Folgen hat die neue Verortung des Klimaschutzes im Dezernat 4 auf die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Bezirksamt Wandsbek:
Keine
6. Inwiefern hat sich durch die neue Verortung des Klimaschutzes im Dezernat 4 die Finanzierung der dortigen Stellen verändert?
Bezirksamt Wandsbek:
Keine
7. Inwiefern hat die neue Verortung des Klimaschutzes im Dezernat 4 Einfluss auf die Art der Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (befristet/ unbefristet)?
Bezirksamt Wandsbek:
Keine
8. Wann wurde der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die Neuverortung des Klimaschutzes im Organigramm des Bezirksamtes informiert? Wenn dies nicht
erfolgt ist, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Ausschuss wurde bislang nicht informiert, da die Aufgabenwahrnehmung unverändert geblieben ist und keine Auswirkungen auf die Politik hat. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
