Viermonatige Schließung im Standesamt Wandsbek – und nun?
Kleine Anfrage vom 09.12.2024
Drs. 22-0729
Sachverhalt:
Am 26. November 2024 berichteten NDR 90,3 und die Tagesschau, dass die Abteilung für Sterbeurkunden des Standesamtes Wandsbek ab Anfang Dezember für vier Monate geschlossen wird, um die liegen gebliebenen Fälle zu bearbeiten. Neue Anträge sollen von den anderen Hamburger Standesämtern übernommen werden.
Fünf Tage vor dieser Meldung wurde die Endlos-Wartezeit im Standesamt des Bezirksamts Wandsbek in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung angemeldet von der CDU-Fraktion diskutiert. Dort machte der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) von seinem Rederecht Gebrauch, um die Situation zu erläutern. Von einer geplanten Schließung war dabei allerdings nicht die Rede. Es ist unwahrscheinlich, dass der Bezirksamtsleiter zu dem Zeitpunkt noch nichts von den Schließungsplänen wusste. Somit hat der Bezirksamtsleiter die Bezirksversammlung bewusst im Dunklen gelassen. Auch im nachgelagert tagenden Hauptausschuss sprach der Bezirksamtsleiter das Thema nur an auf Antrag der CDU-Fraktion, aber auch bei diesem kurzen Bericht blieben viele Fragen offen, die insbesondere das Verfahren betreffend.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 18.12.2024
Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
Es handelt sich um keine Schließung des Standesamtes. Die anderen bezirklichen Standesämter unterstützen in einer solidarischen Aktion das Standesamt Wandsbek, damit dort die Bugwelle an nicht abgeschlossenen Beurkundungen in den Bereichen Geburt und Todesfällen abgearbeitet werden können.
1.) Wer hat wann entschieden, dass die Abteilung für Sterbeurkunden im Bezirksamt Wandsbek für neue Anträge geschlossen werden soll?
Bezirksamt Wandsbek:
Am 30.11.24 gab es ein Gespräch zwischen dem Staatsrat von Vogel, dem Federführer und W/B zu den langen Bearbeitungszeiten im Sterbebereich des Standesamtes Wandsbek. Am 05.11.2024 wurde der zuständige Dezernent Herr Kower im Eingabenausschuss zur zeitnahen Vorlage eines Konzeptes zur Verringerung der o.g. Bearbeitungszeiten aufgefordert.
2.) Warum ist die Schließung der Abteilung für Sterbeurkunden im Bezirksamt Wandsbek notwendig und welche anderen Lösungsansätze wurden geprüft?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Vorbemerkungen. Es wurden verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung durch die übrigen Standesämter erörtert, die aber nicht als ausreichend zielführend erachtet wurden. Die übrigen Standesämter hätten dem Standesamt Wandsbek z.B. laufende Fälle abnehmen können, was aber zur Verwirrung über die Zuständigkeiten, zu zusätzlichen Wegen, Telefonaten und Mailkontakten für die Beteiligten geführt hätte.
3.) Wieso wurde sich für einen Schließungszeitraum von vier Monaten entschieden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Vorbemerkungen. Anhand der vorliegenden Daten zu Sterbefällen wird davon ausgegangen, dass eine Abarbeitung der rückständigen Sterbefallbeurkundungen in diesem Zeitraum realistisch ist.
4.) Wie gelangen die neuen Anträge auf Sterbeurkunden, die sowohl persönlich, schriftlich als auch elektronisch eingereicht werden können, jeweils zu den anderen Bezirksämtern?
Bezirksamt Wandsbek:
Ende November wurden die Beteiligten (Krankenhäuser, Einrichtungen, Bestatter und die anderen sechs Standesämter) über die temporäre Veränderung elektronisch und per Post informiert. Alle Beteiligten erhielten einen detaillierten Plan über die Zuständigkeit während dieses Zeitraumes. Dadurch sind die Beteiligten in der Lage, die Sterbefälle direkt an das temporär zuständige Standesamt zu versenden, bzw. dort abzugeben.
5.) Wie wird entschieden, welchem Bezirk neu eingegangene Anträge zugeteilt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
siehe Frage 4
6.) Welche Schritte bzw. Bestrebungen zu einer möglichen Zentralisierung der Angelegenheiten der Standesämter sind dem Bezirksamt Wandsbek bekannt?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Rahmen des Projektes NEMO/Standesamt (Neuausrichtung und Modernisierung der Standesämter) wird auch das Thema Zentralisierung erörtert.
7.) Wie verteilen sich die Stellen und VZÄ im Standesamt Wandsbek nach Standesbeamten und Sachbearbeiter im Bereich Sterberegister auf?
Hier finden Sie die komplette Anfrage.
