CDU kritisiert erneutes Vertagen einer wirklichen Korrektur der Verkehrspolitik in Wandsbek
Nachdem in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung der Antrag (Drs. 22-0326) für kurzfristige Korrekturen in der Verkehrspolitik von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in den Ausschuss für Mobilität überwiesen worden ist, wurde der Antrag in der Sitzung dort am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der gleichen Fraktionen vertagt.
Eine dringend erforderliche Korrektur der fehlgeleiteten Verkehrspolitik und eine damit verbundene kurzfristige Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer ist damit abermals vertagt worden. Die groß angekündigte Korrektur, der Wille zur Veränderung und eine wirkliche Einsicht bleibt insbesondere bei SPD und Grünen scheinbar doch aus. Abermals zeigt sich, dass wirkliche Verbesserungen in der Verkehrspolitik nur mit der CDU möglich sind.
Dazu Niclas Heins, Sprecher für Mobilität der CDU-Bezirksfraktion: „Es ist schon bemerkenswert, dass unsere Lösungsvorschläge erst überwiesen und dann vertagt werden. Entweder sind sich die Ampel-Parteien nicht einig, oder man möchte die Diskussion weiter vertagen. Am Ende löst man so keinerlei Probleme in der Verkehrspolitik!“
