Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek jetzt grundlegend ändern: Klare Neuausrichtung statt leerer Ankündigungen!
Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek fordert sofortige grundlegende Änderungen bei der Verkehrspolitik. Leere Ankündigungen von SPD, Grünen und FDP sind nicht ausreichend. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek hat die CDU entsprechende Forderungen eingebracht.
Die CDU- Bezirksfraktion setzt sich mit einem umfangreichen Antrag für folgende Punkte ein:
- Erhalt der Vierspurigkeit des Berner Heerwegs
- Erhalt der Sechsspurigkeit der Wandsbeker Chaussee
- Keine Spurenreduzierung der Stein-Hardenberg-Straße im Zuge der Magistralenplanung
- Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek soll bleiben und die umfangreich geplanten Änderungen in Tempo 30 von Teilabschnitten auf Wandsbeker Ausfallstraßen, die für dieses und nächstes Jahr geplant sind, stoppen
- Einführung der gebührenfreien Nutzung aller nicht voll ausgelasteten P+R Parkhäuser im Bezirk Wandsbek für HVV-Kunden
- Schaffung von mehr Quartiersgaragen im Bezirk Wandsbek auf städtischen Grundstücken wie z.B. der ehemalige P+R Parkplatz an der Hasselbrookstraße in Eilbek, die Freifläche am Busbahnhof in Tonndorf und die Wandsbeker Zollinsel
- Erhalt alle vier Fahrspuren der Rodigallee und dessen Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr
- Unterlassen des Anordnens von Verpollerungen durch Eichenspaltpfähle, Bügel und Steine, damit Parkplätze in Wohngebieten erhalten bleiben; Ausnahmen erfolgen nur bei nachgewiesenen Gefahrenlagen
- Schaffung von Parkplätzen durch Entpollerungsmaßnahmen und Anordnen des Verkehrszeichens 315
- Instandsetzung und Erhalt bestehender Rad- und Gehwege sowie Parkplätze, bevor Fahrstreifen durch das Errichten neuer Radfahrstreifen und Schutzstreifen abgeordnet oder abgeschafft werden
- Wiedereinführung der Servicelösung für Fahrradfahrer, insbesondere auf Schulwegen
- Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs in den Walddörfern und im Alstertal durch Erhöhung der Taktung der Buslinien, insbesondere in den Abendstunden und Anpassung an die Taktung der U- und S-Bahnlinien vor Ort
- Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit in Zügen und Bussen des HVV durch erhöhten Personaleinsatz
- Langfristige Erweiterung des Moia-Geschäftsgebietes auf den gesamten Bezirk Wandsbek
Durch eine Zustimmung der Ampel-Parteien wäre eine wirkliche Veränderung in der Verkehrspolitik umgehend möglich gewesen. Stattdessen erfolgte (wie üblich) eine Überweisung durch SPD, Grüne und FDP in den Fachausschuss. Mit einer Zustimmung durch die Wandsbeker Ampel im Ausschuss, der morgen tagt, ist auch dann nicht zu rechnen. Eine wirkliche Veränderung geht anders.
Außerdem beantragten die Ampel-Parteien jüngst zu prüfen, ob die P+R Parkhäuser ausreichend ausgelastet sind. Die schlechten Auslastungszahlen sind jedoch bereits durch stetes Abfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion bekannt und die Abschaffung der P+R Gebühren daher dringend erforderlich.
Zudem fordern SPD, Grüne und FDP plötzlich eine bessere Baustellenkoordination. Seit Jahren kritisiert die CDU die schlechte Koordination der Baustellen, fehlende Abstimmung zwischen Bezirk- und Landesebene und den Netz- und Leitungsbetreibern. Das dadurch vorhandene Chaos ist täglich zu erleben. Letzte Beispiele waren die Bergstedter Chaussee oder die Jüthornstraße. Verbesserungsvorschläge und Anträge der CDU wurden bisher insbesondere durch SPD und Grüne abgelehnt. Dabei liegen die offensichtlichen Probleme auf der Hand.
Ein nun eingebrachter Antrag von SPD, Grüne und FDP in den Ausschuss für Mobilität zur Baustellenkoordination lässt jegliche Fachlichkeit vermissen. Offenbar ist ihnen nicht bekannt, dass es bereits etablierte Strukturen für Leitungsunternehmen zur Meldung von Baustellen gibt. Das Problem liegt woanders, denn nicht alle Leitungsunternehmen (insbesondere Fernwärme) sind an das Meldesystem angeschlossen und eine gesamte Darstellung aller Baustellen ist nicht öffentlich. Diese Punkte greift wiederum die CDU-Fraktion in einem eigenen Antrag auf.
Durch ständiges Prüfen und Überweisen in weitere Ausschüsse werden keine Lösungen entstehen. SPD und Grüne vermeiden das Benennen der Ursache: die von ihnen schlecht geführten Fachbehörden und eigenen Senatoren.
Dazu erklärt Niclas Heins, Fachsprecher für Mobilität der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek:
„Das aktuelle Vergehen von SPD, Grünen und FDP wird keine Verbesserungen bringen. Überweisungen, erneute Prüfaufträge und Vertagen verlängern die Probleme nur. Es wird Zeit, dass unseren Anträgen endlich zugestimmt wird. Die Belege, die SPD, Grüne und FDP für die katastrophale Verkehrspolitik im Bezirk suchen, liegen bereits durch unsere Anfragen vor!“
Sören Niehaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek, ergänzt:
„Die Bürger wollen eine grundlegend andere Verkehrspolitik! Eine Verkehrspolitik für alle – auch für Autofahrer, gerade in den Stadtteilen am Stadtrand, gerade in den Außenbezirken wie Wandsbek. Verkehrsteilnehmer dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen dafür auf Angebote und Anreize statt auf Verbote und Bevormundung. Die CDU Wandsbek wird sich auch weiterhin für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Bürger orientiert.“
