Brennpunkt Bahnhöfe: Wann kommt endlich der Runde Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen im Bezirk Wandsbek?
Kleine Anfrage vom 16.10.2024
Drs. 22-0358
Sachverhalt:
Im Bezirk Wandsbek gibt es immer wieder Beschwerden zu den Sicherheitslagen an den Bahnhöfen. Bürgerinnen und Bürger geben an, dass sie sich dort unsicher fühlen, etwa durch alkoholisierte Personen und Gruppen. Besonders nach Sonnenuntergang lösen Bahnhöfe und Bushaltestellen, insbesondere bei älteren Menschen, Frauen und Jugendlichen häufig ein ungutes Gefühl aus. Verschiedene Bahnhöfe haben auch korrespondierend dazu eine hohe Anzahl an Polizeieinsätzen, wie z.B. der ZOB Wandsbek-Markt und die U-Bahnhaltestelle Farmsen. Dies belegt die erst kürzlich beantwortete Drucksache der CDU-Bürgerschaftsfraktion 22/16189.
Bereits am 14.09.2023 hat die CDU einen Runden Tisch zur Sicherheitslage an den Wandsbeker Bahnhöfen (Wandsbek Markt, Farmsen, Poppenbüttel und Rahlstedt) mit Vertretern des Bezirks, der Hamburger Hochbahn AG inklusive dessen Wache sowie der Polizei und Delegierten der Fraktionen gefordert. Ziel sollte sein, die Sicherheitslage um die Wandsbeker Bahnhöfe zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die rot-grüne Koalition hat daraufhin einen Antrag vorgelegt, der neben Bahnhöfen noch Angsträume hinzunimmt. Bis heute hat die Verwaltung keinen entsprechenden Runden Tisch eingerichtet. Es stellt sich die Frage, warum dies nicht geschehen ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 25.10.2024
1. Warum wurde der Runde Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen immer noch nicht einberufen?
2. Was wurde in den letzten Monaten von Seiten der Bezirksverwaltung unternommen, um den Runden Tisch vorzubereiten?
3. Wann ist mit der Einberufung des Runden Tisches nunmehr zu rechnen?
4. Wann findet der Runde Tisch konkret statt?
5. Welche Vertreter von welchen Institutionen nehmen an dem Runden Tisch teil?
Bezirksamt Wandsbek zu Frage 1-5:
Die Prüfung der konkreten Konzeption und der Ansiedlung der Geschäftsführung des Runden Tisches ist noch nicht in Gänze abgeschlossen. Eine Entscheidung hierzu wird jedoch zeitnah erfolgen. Das Bezirksamt wird die Bezirksversammlung informieren.
