Bebauungspläne verzögern sich, was ist los im Bezirksamt Wandsbek III?
Kleine Anfrage vom 09.10.2024
Drs. 22-0336
Sachverhalt:
Mit der Drucksache 21-5522 und Drucksache 21-7190 wurde von der Verwaltung zu den folgenden Bebauungsplänen Stellung genommen:
Bebauungsplan Rahlstedt 133 Einkaufszentrum Am Hegen Öffentliche Plandiskussion am 30. Oktober 2017
Bebauungsplan Rahlstedt 134 Rahlstedter Feldmark, Stellauerniederung, Wehlbrook Wald 25. Juni 2018: 1. Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)
Bebauungsplan Rahlstedt 135 Wiesenredder (ehem. Freibad Rahlstedt) 3. Juni 2019: Öffentliche Plandiskussion
Bebauungsplan Rahlstedt 136 Einkaufszentrum Großlohe 17. Februar 2020 Öffentliche Plandiskussion
Die laufendenden Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 133, 134, 135, 136, 137, 138 und Tonndorf 35/ Rahlstedt 139 verzögern sich weiter, obwohl im Arbeitsprogramm Bebauungsplanung 2024 schon Termine für die Veröffentlichung (Auslegung) genannt wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 15.10.2024
Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
Die in den jährlichen Arbeitsprogrammen der Bebauungsplanung getroffenen Angaben über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Veröffentlichung (Auslegung) von Bebauungsplanentwürfen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) stellen keine normative Vorgaben, sondern fachliche Annahmen über einen angestrebten möglichen Zeitpunkt dar, die mit teils erheblichem zeitlichen Abstand getroffen werden und demzufolge mit Unsicherheiten behaftet sind. Der tatsächlich erreichbare Zeitpunkt der Veröffentlichung steht daher stets unter dem Vorbehalt des bis dahin noch zu absolvierenden weiteren Verfahrens, insbesondere auch des Zusammenwirkens aller Planungsbeteiligten und der damit verbundenen Zeitbedarfe.
1. Warum konnten die Termine (siehe Arbeitsprogramm Bebauungsplanung 2024) für die Veröffentlichung (Auslegung) bei den Bebauungsplan-verfahren Rahlstedt 133, 135, 136
137, 138 nicht eingehalten werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Vorbemerkung.
2. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 133?
Bezirksamt Wandsbek:
Bezirksamt und Vorhabenträgerin stehen im Kontakt über die Unterzeichnung des Durchführungsvertrages, die der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes vorlaufen soll.
3. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat der Feststellung des Bebauungsplanes am 30.05.2024 zugestimmt. Die notwendigen Schritte zur Bekanntmachung des Bebauungsplanes
im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt laufen.
4. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135?
Bezirksamt Wandsbek:
Derzeit erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Danach soll – jeweils nach Befassung des Planungsausschusses – der Durchführungsvertrag geschlossen werden, und im Anschluss die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes erfolgen.
5. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 136?
Bezirksamt Wandsbek:
In Gesprächen mit den beteiligten Stellen konnte eine Lösung für die Verlegung der bisherigen Buswendekehre Großlohering gefunden werden. Die Planungsbegünstigte arbeitet
derzeit an der weiteren Konkretisierung ihres Vorhabens unter Berücksichtigung der Hinweise aus der Befassung des Planungsausschusses vom 29.08.2023.
6. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 137?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes wird derzeit vorbereitet.
7. Welchen aktuellen Sachstand hat das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 138?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes wird derzeit vorbereitet.
8. Warum erhielt das Bebauungsplanverfahren Tonndorf 35 jetzt den neuen Titel Tonndorf 35 / Rahlstedt 139?
Bezirksamt Wandsbek:
Weil das Plangebiet im Verlauf der Straße Lohwisch auch Rahlstedter Flächenanteile umfasst.
9. Welche Kapazitäten binden die zuständige Fachabteilung, im Zuge der Umsetzung städtebaulicher Verträge/Durchführungsverträge, bei den Bebauungsplan 129, 130 und 131
und wie lange müssen die Kapazitäten noch vorgehalten werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Mit der Überwachung der Umsetzung städtebaulicher Verträge und Durchführungsverträge ist eine Stelle in der Sachbearbeitung, jedoch nicht vollständig, befasst. Anlassbezogen
wirken daran weitere Beschäftigte mit. Statistische Daten hierzu liegen nicht vor. Da sich der Abschluss planbegleitender öffentlich-rechtlicher Verträge in den hierfür geeigneten
Fällen bewährt hat und fortgeführt werden soll, handelt es sich um eine Daueraufgabe; auch wenn einzelne Verfahren zu gegebener Zeit entfallen.
