Wo bleibt die Mitteilung zum Antrag bezüglich des Parkens im Westerkamp?
Kleine Anfrage vom 17.09.2024
Drs. 22-0243
Sachverhalt:
Am 21. Februar 2024 mit der Drucksachennummer 21-8503 beschloss der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek einstimmig sich mit der Parksituation in der Straße am Westerkamp zu befassen. Leider bis dato keine Stellungnahme der Verwaltung in Form einer Mitteilung bei der Bezirksversammlung eingegangen. Warum ist das so?
Zurecht besuchten am 12. September 2024 Anwohnerinnen und Anwohner des Westerkamps die Bezirksversammlung und wollten in der Bürgerfragestunde wissen, ob nun eine Lösung für das Parkproblem in Sicht sei.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 18.09.2024
1. Warum liegt der Bezirksversammlung noch keine Mitteilung zur Drs. 21-8503 vor?
2. Wann ist mit der Vorlage der Mitteilung zur Drs. 21-8503 zu rechnen?
3. Welche Rückmeldungen hat das Bezirksamt bislang zur Drs. 21-8503 von welcher Stelle und wann erhalten?
4. Wann hat das Bezirksamt aktiv nachgefragt, wann mit einer Mitteilung zur Drs. 21-8503 zu rechnen ist?
Bezirksamt Wandsbek zu Fragen 1 bis 4:
Die für eine Mitteilung an die Bezirksversammlung erforderliche Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport liegt dem Bezirksamt vor. Eine Mitteilung an die Bezirksversammlung soll daher für eine der kommenden Sitzungen der Bezirksversammlung vorgesehen werden.
Hier finden Sie die Anfrage. (bald)
