Kurz vor Ende der Legislatur lohnt sich ein Blick auf die Anzahl der Initiativen in der Bezirksversammlung. Mit 225 Anträgen, 330 Anfragen und 107 Auskunftsersuchen haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion deutlich die meisten Initiativen in dieser Legislatur entwickelt (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 22/11968 und 22/14692).
Anfragen sind ein politisches Mittel, um Details zu Sachverhalten zu erfragen und um auf Missstände oder Lücken aufmerksam zu machen. Je nachdem an wen sich die Anfrage richtet, handelt es sich um eine Kleine/ Große Anfrage (Bezirksamt) oder um ein Auskunftsersuchen (Fachbehörde). Anträge sind ein Instrument der aktiven Beteiligung, über die abgestimmt und nach einer Mehrheit ausgeführt werden. Durch eine Überweisung in einen Ausschuss können Fragen auf fachlicher Ebene geklärt oder Änderungen beschlossen werden.
„Wir konnten als CDU-Fraktionsteam auch aus der Opposition heraus wichtige politische Akzente setzen und die rot-grüne Koalition im Sinne der Bürger und Ihrer Anliegen vor uns hertreiben“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek. Und weiter: „Unserer Rolle als Oppositionsfraktion zum Trotz, wurden viele CDU-Anträge angenommen oder in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Das ist eine positive Bilanz. Umso mehr können wir jedoch in einer Regierung für Wandsbek erreichen und für die Menschen vor Ort umsetzen. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und unsere begonnene Arbeit in Regierungshandeln umzusetzen.“
Die Kernthemen der CDU sind aus den Gesprächen mit den Bürgern und Akteuren vor Ort erwachsen und sind: mehr Sicherheit und Ordnung, Schluss mit dem Verkehrschaos, eine starke Wirtschaft und die sich daraus ergebenen Grundlagen für ein gutes Leben in Wandsbek. Ein Baustein dafür sind starke Bezirke, denn dort sind die lokalen Kenntnisse verankert, die z.B. in der Stadtentwicklung oder der Verkehrsplanung, den Unterschied machen.
